Bundesgerichtshof: Darf Bier “bekömmlich” genannt werden?

17.05.2018, 08:24

Ist das eine gesundheitsbezogene Angabe?

Darf ein Bier als "bekömmlich" bezeichnet werden? Darüber entscheidet am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der Grund: Eine Brauerei aus Ravensburg hatte ihr Bier mit den Attributen "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" beworben. (Hamburger Abendblatt) Eine EU-Verordnung besagt aber, dass Hersteller alkoholischer Getränke keine Werbung machen dürfen, die verspricht, die Gesundheit zu verändern. (tagesschau)

Der Verband Sozialer Wettbewerb erwirkte vor drei Jahren eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei aus dem Allgäu, weil sie mit dem Claim "Wohl bekomm's!" geworben hatte und ihr Bier als "bekömmlich" bezeichnete. Daraufhin ließ der Brauereichef das Wort von 30.000 Bieretiketten von Hand streichen.

Was ist das Problem an dem Wort "bekömmlich"?

Die Vorgabe der EU-Health-Claims-Verordnung besagt, dass alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen. "Bekömmlich" könnte als eine gesundheitsbezogene Angabe gesehen werden, findet der Verband Sozialer Wettbewerb. Die Brauerei hingegen argumentiert damit, dass "bekömmlich" eine "Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden" sei. (Tagesschau)

Über die endgültige Interpretation des Worts soll heute der BGH entscheiden.

Ja, aber in Bezug auf Wein: Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 darf Wein nicht als "bekömmlich" beworben werden. Kombiniert mit dem Säuregehalt des Weins sei die Werbung "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe – diese Werbung sei für Verbraucher irreführend und somit verboten. (Zeit Online)

Findet der Bundesgerichtshof heute keine Lösung für den Rechtsstreit, könnte das Bier-Verfahren ebenfalls vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. (Tagesschau)

Gerechtigkeit

Kaum steht fest, dass Höcke in der AfD bleiben darf, macht er wieder Stimmung gegen Homosexuelle

16.05.2018, 19:46 · Aktualisiert: 16.05.2018, 19:49

Fast ein Jahr lang war es um Björn Höcke ziemlich still. Die AfD ist eine rechte Partei, ihr Thüringer Landeschef steht noch weiter rechts von ihr. Die Erinnerung an den Holocaust wertet er als "Schande" ab, über Afrikaner verbreitet er rassistische Sprüche, Homosexuelle wertet er ab. (bento)

Weil Höcke selbst vielen AfD-Kollegen zu radikal wurde – und weil ein Bundestagswahlkampf anstand – regte die AfD Anfang 2017 ein Parteiausschlussverfahren an. Nun, ein Jahr später, steht das Ergebnis fest: Höcke darf bleiben, das Verfahren wird eingestellt. (FAZ)