Seehofer gegen Merkel – Der Krimi um das Asylpaket

Zwei Züge rasen aufeinander zu.

Doch die Schienen haben keine Weiche… Der Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer – er ist jetzt eine offene Schlacht um das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft.

Das BILD-Protokoll der bisher dramatischsten Stunden der Merkel-Kanzlerschaft.

Gescheitert! Zweieinhalb Stunden hat Merkel in ihrem Büro versucht, Seehofer im Asylstreit zum Einlenken zu bringen. Die Kanzlerin ist nach wie vor dagegen, Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, zurückzuweisen. Sie will Zeit, um beim EU-Gipfel in zwei Wochen nach anderen Lösungen zu suchen. 

Der Innenminister ist dafür, sofort zu handeln.

Auch mit dabei: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU).

Sie liefern sich ein Wortgefecht über die Sicherung von Außengrenzen. Söder: „Wie viele Außengrenzen hast du eigentlich, Volker?“

Die CSU-Unterhändler, so ist aus CSU-Kreisen in der Nacht auf Freitag zu hören, unterbreiten der Kanzlerin zwei Kompromissangebote. Das erste lautet: Sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen, dies aber im Falle eines Verhandlungserfolgs Merkels beim EU-Gipfel in zwei Wochen wieder zu beenden. Der zweite Vorschlag ist, jetzt schon die Zurückweisungen zu beschließen – aber diese nur wirksam werden zu lassen, wenn Merkel auf EU-Ebene scheitert. 

Aber auch diesen Vorschlag lehnt die Kanzlerin ab.

Dann verlässt der CSU-Chef das Kanzleramt, Seite an Seite mit Bayerns Ministerpräsident Söder. Die beiden steigen in ihre schwarzen Dienst-BMW: ohne ein Wort. Und ohne Ergebnis.

wolfgang schaeuble
Auf ihn kann Merkel auch jetzt zählen: Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte die Kanzlerin gestern in der CDU-KrisensitzungFoto: Fabian Matzerath

Über die Nachrichten-Ticker läuft die Meldung, die Kanzlerin habe Seehofer einen Kompromiss angeboten: Absprachen mit unseren Nachbarstaaten sollen die Lösung bringen.

In zwei Wochen, beim nächsten EU-Gipfel.

Die Kanzlerin will Zeit gewinnen. Seehofer lehnt ab.

Merkel ruft das CDU-Präsidium zur Telefon-Schalte zusammen. Alle stellen sich hinter ihre Chefin – bis auf einen: Jens Spahn. Der Gesundheitsminister will nicht, dass die Parteispitze allein Entscheidungen trifft: „Das ist hier nicht der richtige Ort“, schimpft er. Alle Abgeordneten sollten im Asylstreit abstimmen können.

Das wäre eine Abstimmung über Merkel!

Bei allen CDU-Abgeordneten geht eine Mail ein. Überschrift: „EILT!“ Fraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer lädt für nur eine Stunde später zur Krisensitzung in den Bundestag ein. Zeitgleich trommelt CSU-Landeschef Alexander Dobrindt auch alle bayerischen Abgeordneten zusammen.

Von wegen „Union“ – CDU und CSU treffen sich getrennt.

Vorm Nordeingang des Reichstagsgebäudes fährt Merkel vor. Mit dabei: Regierungssprecher Steffen Seibert und Kommunikations-Chefin Eva Christiansen. Merkel trägt einen Blazer in Petrol und eine Tasche in Pflaume.

Auch im Bundestag geraten alle Zeitpläne durcheinander. Parlamentspräsident Schäuble unterbricht wegen der Krisentreffen die laufende Debatte. Die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz gegen Flüchtlings-Schlepper im Mittelmeer wird um vier Stunden verschoben.

Geplantes Ende des Sitzungstages ist nun: 2.15 Uhr in der Nacht.

jens spahn im cdu praesidium
Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte im CDU-Präsidium, die Debatte müsse nicht nur dort, sondern auch in der Fraktion stattfindenFoto: dpa

Ganz oben im Bundestag drängelt sich Fraktionschef Kauder an Hunderten Journalisten vorbei. Hinter verschlossenen Türen eröffnet er die Sitzung mit allen CDU-Abgeordneten. Es gibt 50 Wortmeldungen. Erster Redner: ausgerechnet Schäuble.

Er beruhigt und stärkt Merkel den Rücken!

Aufgewühlte Stimmung wenige Meter entfernt: Dort sitzen nun auch die CSU-Abgeordneten zusammen. Landesgruppen-Chef Dobrindt will schnelle Entscheidungen. Wenn es um Flüchtlinge geht, sollte nichts mehr „auf unbestimmte Zeit verschoben werden“.

Dobrindt spricht von einer „historischen Situation“.

Nach Schäuble stellt sich nun ein CDU-Abgeordneter nach dem anderen hinter Merkel. Man solle die Verhandlungen beim nächsten EU-Gipfel abwarten. Wieder ergreift Spahn das Wort, fordert Kauder auf, die Rednerliste zu schließen und alle CSU-Leute hinzuzuholen.

Doch Kauder lehnt ab.

Bei der CSU wird die Stimmung immer aggressiver: „Es wäre nicht gut für Merkel, wenn sie jetzt hier wäre“, sagt ein Abgeordneter. Ein anderer: „Merkel will unsere Geduld und unser Vertrauen. Aber wir haben beides nicht!“ Und auch Ministerpräsident Söder ist entschlossen: „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, sagt er. „Die Menschen haben die Geduld verloren.“ Seehofer kündigt an, seinen Asyl-Masterplan notfalls im Alleingang umzusetzen. „Wenn die Partei mich dazu beauftragt, dann werde ich das tun“, sagt er.

Gegen Merkels Willen!

Peter Altmaier verlässt die CDU-Sitzung, Journalisten rennen ihm mit Kameras und Mikrofonen entgegen. Doch Altmaier will sich nur ein Würstchen holen. Erst gibt es nur Nüsse und Riegel, dann bekommt er drei Wiener.

Das Kanzleramt verschiebt den nächsten Termin: Eigentlich wollte Merkel längst mit allen Ministerpräsidenten besprechen, wer nach der Flüchtlingskrise was bezahlt.

Die Sitzung der CDU-Abgeordneten geht zu Ende. „Breite Unterstützung für Merkel“ heißt es. Die Kanzlerin selbst fühle sich „gestärkt“. Gestärkt? Für eine öffentliche Stellungnahme fehlt Fraktionschef Kauder die Kraft.

Hatte er vor der Sitzung noch Journalisten angebellt, nimmt er nun die Hintertür.

Auch die CSU-Spitze verlässt nun ihre Krisensitzung. Dobrindt sagt: hundert Prozent Unterstützung für Seehofer. Sein Asylplan stehe ausschließlich in seiner Verantwortung. Seehofer werde ihn umsetzen, sobald der CSU-Vorstand das Konzept beschlossen habe. Also am Montag.

Die Kanzlerin aber sagt noch einmal: „Wir können nicht unilateral, nicht unabgestimmt, handeln.“ Die FDP will heute eine namentliche Abstimmung im Bundestag über den Asylstreit herbeiführen.

Es ist nichts anderes als Seehofers Ultimatum für Merkel …

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