Hessen-Wahlkampf: Liberale machen Front gegen die CDU


Wenn René Rock auf die CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier angesprochen wird, erzählt der FDP-Fraktionschef gern eine Anekdote: Vor einigen Monaten war er zum Antrittsbesuch im Büro des hessischen Regierungschefs eingeladen. In dessen Räumen befinde sich kein PC, dafür ein Aschenbecher. "So viel zum Thema Digitalisierung", sagt Rock. Es ist eines der liberalen Schwerpunktthemen in der anstehenden Landtagswahl.

FDP und CDU – das war über Jahre ein gewachsenes und vertrauensvolles Bündnis in Hessen. Seit 1999 regierten sie mit Unterbrechungen gemeinsam. Doch mit der Landtagswahl 2013 und dem Beginn des schwarz-grünen Projekts begann die politische Eiszeit zwischen beiden Parteien. Und die wird so schnell auch nicht enden.

Denn die FDP will eine erneute CDU-Regierung unbedingt verhindern – und hofft stattdessen bei der Landtagswahl Ende Oktober auf einen Bündnispartner, mit dem sie eher selten koaliert: die SPD.

Offiziell klingt das natürlich anders: "Mir wäre sowohl die CDU als auch die SPD als Bündnispartner recht", sagt Rock, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Mai 2017 übernommen hat. Der 50-Jährige wäre auch schlecht beraten, wenn er öffentlich ein Bündnis mit der CDU ausschließen würde. Schließlich könnte das klassische Wähler abschrecken.

Intern laufen die Diskussionen aber bereits in eine andere Richtung: Man habe sich von der CDU entfremdet, heißt es da. Der Frust, als Bündnispartner Nummer eins abserviert worden zu sein, sitzt tief bei den hessischen Liberalen. Dazu kommt die inhaltliche Kritik: Schwarz-Grün habe nur verwaltet, statt das Land im Bereich Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau voranzubringen.

Deshalb hat sich die FDP umorientiert: Sie will am liebsten ein Ampel-Bündnis unter Führung der SPD – und mit Bouffiers ewigem Widersacher Thorsten Schäfer-Gümbel.

FDP will sich teuer verkaufen

Wer mit wem – diese Frage ist mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 28. Oktober offen wie lange nicht: Schwarz-Grün verlöre laut jüngsten Umfragen die Mehrheit. Die CDU läge laut "hr-Hessentrend" bei 31 Prozent, SPD bei 22, Grüne bei 14, Linke und FDP bei 7 und die AfD bei 15 Prozent.

Für die von der FDP favorisierte Ampel würden das nicht reichen. Doch noch ruht der Wahlkampf in Hessen, erst im August beginnen die Reisen der Spitzenkandidaten durch Hessen. Erst dann ist Bewegung in den Umfragen zu erwarten.

Bliebe es bei den derzeitigen Ergebnissen käme nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis in Frage. Eine GroKo mit Bouffier und dem SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel ist aber kaum denkbar. Zwischen ihnen kracht es regelmäßig im Plenum des hessischen Landtags.

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel

DPA

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel

Bliebe noch Jamaika – und damit eine Fortsetzung der bisherigen Regierungsparteien plus FDP. Eine Konstellation, die dem FDP-Fraktionschef eher widerstreben dürfte – auch wenn er offiziell nichts ausschließt. Jedoch betont Rock immer wieder: "Wir wollen eine Reformregierung." Das heißt im Umkehrschluss: Die Liberalen wollen mit ihrem Wahlergebnis nicht als Steigbügelhalter für eine abgewählte Regierung von CDU und Grünen herhalten.

Diesen Kurs verfolgten die FDP bereits bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort schloss die Partei von vornherein ein Ampelbündnis aus. Als Mehrheitsbeschaffer stehe man nicht zur Verfügung, hieß es im Oktober 2017. Auch im Bund ließen die Liberalen das Jamaika-Bündnis noch platzen. Rarmachen, sich teuer verkaufen. Das ist die FDP-Strategie der vergangenen Monate.

SPD und FDP arbeiten bereits zusammen

Wie nahe sich FDP und SPD inzwischen stehen, lässt sich schon an Kleinigkeiten ablesen: "Lieber TSG, Glückwunsch zur Wahl zum Spitzkandidaten der #SPD Hessen. "Aller guten Ding sind drei", sagt ein altes Sprichwort.

Mit diesem Tweet gratulierte Rock dem SPD-Chef zur Wiederwahl. Schäfer-Gümbel tritt bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei einer Landtagswahl an. Ein anderer Nutzer kommentierte spöttisch: "Demnächst Koalitionsverhandlungen auf Twitter?"

In Parteikreisen wird die Zusammenarbeit als hervorragend bezeichnet. Mehrfach stellten sich SPD und FDP bereits gegen die Regierung.

  • Gemeinsam beantragten sie vor vier Wochen die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung in einem umstrittenen Vergabeverfahrens des Innenministeriums sorgen soll.
  • Auf Initiative von FDP und SPD kam es zu einer Anhörung hessischer Lehrer zum Thema Arbeitsbelastung.

Ob die Grünen bei einem Ampel-Bündnis dabei wären? Die Ökopartei um Fraktionschef Tarek Al-Wazir würde sicher nur ungern Schwarz-Grün aufgeben. Sie schätzt die Verlässlichkeit der CDU. Zudem verzeichnete die Partei in den bisherigen Umfragen – im Gegensatz zur CDU – Stimmenzuwächse. Unüberbrückbar wären die Differenzen mit SPD und FDP aber sicher nicht.

Der gebürtige Offenbacher Rock, der die Fraktionsspitze übernahm, nachdem sein Vorgänger überraschend in die Privatwirtschaft wechselte, schreibt übrigens gerade an einem Buch. Es soll im September veröffentlicht werden. Titel: "Solidarität braucht Freiheit". Klingt verdächtig nach sozialliberaler Symbiose.



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