Neuer Brexit-Plan: Briten wollen Visafreiheit für Touristen und Studenten


Großbritanniens Regierung hat im Unterhaus ihr neues Weißbuch zum Brexit vorgestellt. Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird.

Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden. Im Weißbuch betont die Regierung, dass die Freizügigkeit nach dem Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 enden solle. Allerdings wolle man EU-Bürgern, die als Touristen oder vorübergehend aus beruflichen Gründen kommen, sowie Austauschstudenten die Visa-freie Einreise gewähren.

Zuvor hatte Großbritanniens Regierungschefin Theresa May ihren Plan gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Dieser hatte die Pläne der Premierministerin für einen weichen Brexit kritisiert. Aus Protest gegen den Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

Mit Spannungen werden nun die Reaktionen der EU erwartet. Mays neuer Chefunterhändler Dominic Raab hatte sich im Vorfeld optimistisch dazu geäußert. Seiner Absicht nach dürften die Pläne Zweifler in der Europäischen Union überzeugen. Er hoffe, dass das Weißbuch diejenigen beruhige, die sich Sorgen machten, sagte der Brexit-Minister im BBC-Hörfunk.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektiven Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".