Wegen Brexit – Oettinger will 3,5 Milliarden extra aus Deutschland

Er ist Herr über die Kassen der EU und will bis Anfang Mai den Finanzplan für die nächsten Jahre vorlegen. BILD fragte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (64, CDU):

Herr Oettinger, Deutschland hat angeboten, mehr in die EU-Kasse zu zahlen. Wieviel wollen Sie uns denn abknöpfen?

Günther Oettinger: „Es gibt neue Aufgaben für Europa, z.B. den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld. Mit einem Zuschlag von mindestens  3 oder 3,5 Mrd. Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren. Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt sagen, welche Aufgaben die EU mit welchem Aufwand erfüllen soll.“

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat vom „Ende des Spardiktats“ gesprochen. Haben Sie jetzt die Spendierhosen an?

Oettinger: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von  12 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird  ebenfalls nicht gerüttelt.“

Es ist im Gespräch, Kroatien und Bulgarien in den Euro aufzunehmen. Was halten Sie davon?

Oettinger: „Kroatien ist von den Kriterien für den Euro noch weit entfernt. Bulgarien erfüllt bereits wichtige Voraussetzungen, hat wenig Alt-Schulden, macht keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro.“

Sind Schummeleien wie bei der Aufnahme von Griechenland ausgeschlossen?

Oettinger: „Wir alle, die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische Zentralbank haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sehen sehr genau hin. Vergleichbare Entwicklungen wie in Griechenland werden sich nicht wiederholen.“

Es wird darüber diskutiert, Ländern wie Polen oder Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Regeln die Fördergelder zu kürzen. Wollen Sie auch noch zum Strafkommissar werden?

Oettinger: „Die Möglichkeiten dafür werden im Augenblick juristisch geprüft. Man muss sich dabei aber auch fragen, wer von solchen Kürzungen betroffen wäre, nämlich nicht die Regierungen sondern Wissenschaftler, Bürger, Regionen und Kommunen und andere Empfänger von Fördergeldern. Wir prüfen auch, stattdessen eine Art Prämien-System einzuführen, wenn sinnvolle Reformen von den Ländern besonders gut umgesetzt werden.“

Sollte es bei der Europawahl 2019 wieder europäische Spitzenkandidaten geben?

Oettinger: „Ja. Wir sollten das Rad nicht zurückdrehen. Der Wahlkampf der Spitzenkandidaten war ein guter, demokratischer Wettbewerb für Europa. Das Wort ,Spitzenkandidat’ ist im Englischen und Französischen zu einem festen Begriff geworden.“

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in Berlin als Spitzenkandidat und SPD-Chef gescheitert. Ist Berlin zu hart für Brüsseler Politiker?

Oettinger: „Das glaube ich nicht. Der kroatische Regierungschef war vorher in Brüssel, der finnische Wirtschaftsminister Oli Rehn war früher EU-Kommissar… Das Scheitern von Martin Schulz ist bedauerlich, hat aber mit dem Unterschied zwischen der Brüsseler und der Berliner Luft nichts zu tun. Sein Hauptfehler war aus meiner Sicht, dass er seine Kernkompetenz für Europa im Wahlkampf nicht genutzt und später einige Kurswechsel zu viel absolviert hat.“

Wie sieht ihre persönliche Planung aus: Wollen Sie als Minister nach Berlin wechseln oder in die Wirtschaft?

Oettinger: „Mein Mandat reicht bis zum Spätherbst 2019. Das will ich ordentlich und bis zum Schluss erfüllen. Danach möchte ich in die Privatwirtschaft wechseln. Zunächst will ich das aber im Sommer mit meiner Familie besprechen.“

Sollte die Union auch in Zukunft den deutschen Kommissar stellen?

Oettinger: „Ich kann der CDU nur raten, als stärkste Kraft in der hoffentlich bald zu bildenden Koalition, den deutschen Sitz in der EU-Kommission zu besetzen.“

In der Union wird aktuell über die Zeit nach Angela Merkel diskutiert. Ist die Zeit reif für einen Wechsel an der Spitze?

Oettinger: „Mit Sicherheit ist jetzt erst einmal die Zeit reif für eine rasche Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Das sollte so schnell wie möglich, am besten noch im März geschehen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass sie noch vor der nächsten Bundestagswahl Entscheidungen zu einem erfolgreichen Übergang treffen wird.“

Es melden sich immer neue Kritiker zu Wort. Zuletzt hat der frühere Umweltminister Norbert Röttgen die „inhaltliche Entleerung“ der CDU kritisiert. Zu recht?

Oettinger: „Wir haben einen Rückgang in der Akzeptanz aller Parteien, nicht nur der Union. Die Modernisierung und Öffnung der Union für breitere Schichten war und bleibt notwendig. Es ist eine alte Erfahrung, dass in der Regierung vor allem die Kanzlerin und die Minister das Profil einer Partei bilden, während in der Opposition möglichst scharfe Konturen des Parteiprogramms im Vordergrund stehen. Es ist mir aber lieber, dass wir regieren, als dass wir nicht regieren.“

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