Verteidigungsministerin: Von der Leyen bewertet Nato-Gipfel positiv


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Nato-Gipfel in Brüssel "unterm Strich" als erfolgreich bewertet. Es gebe eine "stolze Bilanz, die wir gemeinsam geschafft haben", sagte die CDU-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Viele Europäer hätten in einer "intensiven Diskussion" selbstbewusst klargemacht, warum sie in die Nato investieren. Sie habe sich gefreut, dass diese Diskussion " von Angesicht zu Angesicht" geführt worden sei "und nicht über Tweets".

Der zweitägige Nato-Gipfel in Brüssel war am Donnerstag zu Ende gegangen. Überschattet wurde das Treffen von Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump auf die Nato-Partner, insbesondere Deutschland. Er hatte die Verbündeten massiv gedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an: Gegebenenfalls müsse Deutschland "noch mehr tun", sagte sie.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Anders als zeitweise befürchtet stellte Trump am Ende allerdings weder die Zugehörigkeit der USA zum Bündnis noch eine gemeinsame Erklärung der 29 Staats- und Regierungschefs infrage. Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels gehörten unter anderem der Aufbau schneller einsetzbarer Kampfverbände, neue Kommandozentralen sowie eine Ausweitung des Nato-Ausbildungseinsatzes im Irak. Von der Leyen bezeichnete die Ergebnisse als "rundes Paket".

Video von Trump in Brüssel: "Ich bin ein sehr stabiles Genie"

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache "sein eigenes Ding". Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" bestätigte von der Leyen, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Was genau er bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offen gelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner "waren wohl beunruhigt".

Von der Leyen forderte in der Talkshow mehr Gelassenheit im Umgang mit Trump. Man müsse "davon wegkommen, auf jeden Tweet so aufgeregt zu reagieren".

Grünen kritisieren Merkel

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. "Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist", sagte Hofreiter.

Mehr Geld für Aufrüstung würde nicht "automatisch" mehr Frieden und mehr Sicherheit bedeuten. Zugeständnisse an Trump seien falsch, der US-Präsident sei "selber zum größten Sicherheitsrisiko geworden".

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