Der Südwesten im Bündnis der Klima-Retter

Städte und Regionen beraten in den USA, wie sie die  Erderwärmung stoppen können.  Ministerpräsident Kretschmann ist dabei.

Für Landespolitiker gibt es nicht viele Möglichkeiten, auf internationalem Parkett zu glänzen. Der Grüne Winfried Kretschmann ist gerade außenpolitisch ganz oben. Im geschichtsträchtigen Fairmont Hotel San Francisco unterzeichnet der Ministerpräsident mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown am Samstag die Urkunde zur Gründung einer Landespartnerschaft. Es ist ein strahlend sonniger Tag.

Partnerschaft vor allem Erfolg für die Deutschen

Kalifornien und Baden-Württemberg seien wichtige Pfeiler ihrer beiden Nationen, sagt Kretschmann, „gerade auch bei der Erforschung und Umsetzung neuer und grüner Technologien in Industrie und Verkehr.“ Ganz auf Augenhöhe begegnen sich die Regionen nicht: Als selbstständige Nation wäre Kalifornien fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Partnerschaft ist vor allem ein Erfolg für die Deutschen.

Die Urkunde krönt Kretschmanns zweite Transatlantik-Tour nach 2015, auf der ihn eine Riesendelegation begleitet: knapp 100 Menschen, unterwegs aber mit verschiedenen Programmen. Die Minister für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wissenschaft reisen in eigenen Gruppen, drei Landtagsabgeordnete sind dabei, Bürgermeister, Repräsentanten von Institutionen und Verbänden, Unternehmenschefs, Hochschulvertreter, Wissenschaftler und Journalisten.

„Baden-Württemberg war Kaliforniens erster Partner“, erklärt der Demokrat Brown mit Blick auf den Klimaschutz. Doch kleine Anfänge könnten sehr große Ergebnisse nach sich ziehen, wenn man beharrlich kämpfe. „Das ist die Geschichte der Under2 Coalition.“

Gründung der „Under2 Coalition“

Es ist auch die Geschichte Franz Unterstellers, der mit am Tisch sitzt. Baden-Württembergs grüner Umweltminister schlug vor Jahren bei einem Kalifornien-Besuch vor, Akteuren unterhalb der nationalen Ebene mehr Gewicht beim Kampf gegen den Klimawandel zu verschaffen. Im Jahr 2015 gründeten die beiden Südwest-Staaten die „Under2 Coalition“. Ihr Name bezieht sich aufs Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Mitglieder verpflichten sich zu konkreten Schritten.

Aus dem Zweierbündnis ist ein erdumspannender Club mit 222 Regionen geworden, die 43 Prozent der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren. 16 von ihnen haben erst vergangene Woche gezeichnet. Das ist kein Zufall: Brown ist nur noch wenige Monate im Amt und hat vor seinem Abschied eine der größten Veranstaltungen für Klimaschutz überhaupt auf die Beine gestellt. Der mehrtägige Global Action Climate Summit wird nicht nur in den USA als Reaktion auf die Klimapolitik der Trump-Regierung in Washington verstanden. „Wir werden handeln, wenn Nationen versagen“, ruft New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio von der Hauptbühne, „unsere eigene eingeschlossen.“

Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden

4500 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern sind nach San Francisco gekommen, um sich in mehr als 350 Veranstaltungen zu vernetzen, vor allem aber, um Selbstverpflichtungen vorzutragen:
Politiker, Investoren und Konzernchefs aus der ganzen Welt formulieren Pläne, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern oder ihre Fahrzeugflotten umzustellen. „Ich würde sagen, der Bedarf für 80.000 Null-Emissions-Busse ist ein verdammt starkes Signal an den Markt“, rechnet Los Angeles’ Bürgermeister Eric Garcetti zusammen. In der Bucht vor der Stadt absolviert eine Hybridfähre ihre Jungfernfahrt.

Prominente Unterstützung

Grußworte von Barack Obama bis Arnold Schwarzenegger sorgen für Promiglitzer, ebenso wie Star-Auftritte der Schimpansenforscherin Jane Goodall oder des Musikers Dave Matthews. Da Präsident Trump die Treibhausgas-Forschung der Nasa zurückfahren will, kündigt Gouverneur Brown an, Kalifornien werde einen eigenen Satelliten starten, um Daten zum Klima zu sammeln.

Auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann hat fünf Minuten die Bühne für sich. „In meinem Land wurde vor 130 Jahren der Verbrennungsmotor erfunden“, berichtet er. Beim Klimawandel werde aber gehandelt: „Diese Botschaft senden wir von San Francisco aus!“ Kretschmann erklärt die Ziele seiner Regierung: Bis 2040 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein, bis 2050 sogar ganz Baden-Württemberg. Damit bleibt er fünf Jahre hinter Browns Vorgabe für Kalifornien zurück, aber: „Unsere Vision von zero emission wird Realität!“

Nächstes Ziel: Kananda

In kleinerem Rahmen haben auch die Bürgermeister von Heidelberg und Tübingen Auftritte: Eckart Würzner (parteilos) und Boris Palmer (Grüne) stellen Lösungsansätze ihrer Kommunen vor. Palmer staunt über die Nachfrage nach E-Fahrzeugen beim Gipfel: „Wer da nichts anzubieten hat, der könnte schnell weg vom Fenster sein. Und zwar viel schneller, als ich noch beim Herfliegen gedacht habe.“

Das zehntägige Programm der Delegations-Reise ist gut gefüllt; neben dem Klimaschutz stehen die Großthemen Mobilität, Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt. Zwei Stunden gönnt sich der Ministerpräsident deshalb am Samstag bei einem geführten Spaziergang zwischen den Redwood-Bäumen im Naturschutzgebiet Muir Woods. Am nächsten Tag soll es weitergehen, zunächst ins Silicon Valley, später ins kanadische Toronto.

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