„Junge, testosterongesteuerte Männerhorden“ – Kretschmann irritiert mit

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg überrascht zahlreiche Parteikollegen mit seinen jüngsten Äußerungen über Flüchtlinge. Quelle: dpa
Ministerpräsident Kretschmann

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg überrascht zahlreiche Parteikollegen mit seinen jüngsten Äußerungen über Flüchtlinge.



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Stuttgart/LeipzigBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).

Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, sagte der Regierungschef. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten“, sagte Kretschmann.

Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer und ein Deutscher.

Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zeigte sich verwundert über die Wortwahl des ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten.

Kretschmann stößt in der Partei immer wieder mit konservativen Ansichten auf Kritik. Er hätte eine „staatstragendere Sprache“ empfohlen, sagte Kellner. „Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache.“ Er lese Kretschmanns Vorstoß aber auch als Bestätigung der grünen Position gegen Ankerzentren, in denen „viele viele Menschen kaserniert an einem Ort“ seien.

Auch in der Union stößt Kretschmann mit seinem Vorstoß auf scharfen Widerspruch. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die „Pampa“, wie Kretschmann sage. „Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, gehören auch in Gruppen abgeschoben, betonte der Bundestagsabgeordnete.

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt eine Straftäter-Landverschickung fordert, hat er den Sinn für die Menschen – in den Städten, wie auf dem Land – verloren“, sagte Sensburg weiter. „Wer bei uns solche Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen.“

Kritik kam auch aus der FDP. „Schön wäre, wenn Herr Kretschmann nicht nur markige Sprüche auf Lager hätte, sondern seine eigene Partei davon überzeugen würde, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „In einigen Fällen könnte dies die Verfahren beschleunigen, sodass wir manche Probleme, die der baden-württembergische Ministerpräsident beschreibt, gar nicht hätten.“

Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei auch wegen der Wahl des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung auf Stirnrunzeln. Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung.

Außerdem wurde Ska Keller zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Die 36-jährige Europaabgeordnete erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Keller rief in ihrer Bewerbungsrede vor den rund 800 Delegierten zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten auf.

Nach Keller sollte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold (48), auf Platz zwei der Europawahlliste der deutschen Grünen gewählt werden. Die deutschen Grünen haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert. Sie hat gute Chancen, in zwei Wochen in Berlin gewählt zu werden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in „sicheren Landeseinrichtungen“ in „entlegenen Gegenden“ unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, ging ebenfalls auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein. Der Polizeipräsident dort habe „sicher gut gemeint“ vor Alkohol gewarnt. „Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt“, sagte Agena. „Frauen werden von Männern vergewaltigt.“ Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen.

Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt. Darunter die Passage „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“

Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander – die erste Botschaft steht für sich, später heißt es: „Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben.“ Damit kann auch Ex-Parteichefin Claudia Roth gut leben, die als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte.

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