News: Trump bezeichnet Macrons Vorschlag für eine europäische Armee als "sehr

Die Meldungen im Kurz-Überblick: 

  • Vor Trump-Besuch: Femen-Aktivistinnenprotestieren gegen “Kriegsverbrecher” (14.34 Uhr)
  • Erdogan berichtet von Explosion auf türkischer Militärbasis (10.38 Uhr)
  • Trump kritisiert Frankreichs Staatschef Macron (09.34 Uhr)
  • ADAC kritisiert Rundbrief an Diesel-Besitzer (05.33 Uhr)
  • Oktober: Die Deutsche Bahn ist wieder unpünktlicher (04.50 Uhr)
  • Gesundheitsminister Jens Spahn will sich für Verbot umstrittener Heilpraktiker-Therapien einsetzen (01.24 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 14.12 Uhr: Macron trifft Trump – und bemüht sich um versöhnliche Worte +++

Nach scharfer Kritik an seiner Idee einer europäischen Armee hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um versöhnliche Töne bemüht. Macron sagte am Samstag in Paris, er unterstütze Trumps Forderung nach einer besseren Lastenverteilung innerhalb der Nato. Trump hatte Macrons Vorschlag zur Gründung einer eigenen europäischen Armee zuvor als “sehr beleidigend” kritisiert.

Trump sagte, er schätze Macrons Einsatz für eine bessere Lastenteilung in der Nato. “Wir wollen ein starkes Europa”, fügte Trump mit ernstem Gesicht hinzu. Macron und er seien “sehr gute Freunde”.    

Trump wirft Nato-Staaten wie Deutschland immer wieder vor, nicht genug zur Finanzierung der Allianz beizutragen. Bei dem Vier-Augen-Gespräch der beiden Präsidenten sollte es nach Angaben von Macron auch um den Iran, Syrien, Handelsfragen und den Klimaschutz gehen. Nach dem Treffen kamen die beiden Präsidentengattinnen zu einem Mittagessen im Elysée-Palast hinzu.

Anlass von Trumps Besuch in Frankreich sind die Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren.

Donald Trump: US-Präsident: Macron-Forderung nach Europa-Armee ist "sehr beleidigend"

+++ 13.34 Uhr: “Frieden feiern, aber Krieg predigen”: Femen-Aktivistinnen protestieren gegen “Kriegsverbrecher” in Paris”

Drei Aktivistinnen der Organisation Femen haben am Samstag in Paris gegen die Präsenz von “Kriegsverbrechern” beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren protestiert. Mit nackten Brüsten, Blumenkränzen in den Haaren und gereckten Fäusten riefen sie am Triumphbogen: “Welcome war criminals!” (“Willkommen Kriegsverbrecher”). Ihre Oberkörper waren mit dem Slogan bemalt “Fake peacemakers, real dictators” (“Falsche Friedensmacher, wahre Diktatoren”).

Die Frauen trafen am Morgen mit dem Auto an dem Denkmal ein, unter dem sich das Grab des unbekannten Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg mit der ewigen Flamme befindet. Das Trio kletterte über die Absperrgitter zur Tribüne für die Gedenkveranstaltung. Zu der Zeremonie am Sonntag wurden 70 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump, der russische Staatschef Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

“Sie sind gekommen, um Frieden zu feiern, aber sie predigen Krieg”, sagte die 24-jährige Tara Lacroix. “Die meisten Staatschefs sind Diktatoren, die sich über Menschenrechte in ihren Ländern hinwegsetzen”, fügte sie hinzu, ohne Namen zu nennen. Die Polizei nahm Lacroix und ihre beiden Femen-Mitstreiterinnen fest – unter den erstaunten Blicken chinesischer Touristen, die sich vor dem Wahrzeichen der Metropole fotografierten.

+++ 11.55 Uhr: Macron empfängt Trump in Paris +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump zu Beratungen in Paris empfangen. Macron und Trump kamen am Samstag vor dem Elysée-Palast zusammen und schüttelten sich unter einem Regenschirm die Hände. Bei dem Vier-Augen-Gespräch danach im Elysée-Palast sollte es vor allem um den Syrien-Konflikt und den Iran gehen. Anlass von Trumps Besuch in Frankreich sind die Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren.

+++ 10.52 Uhr: Ex-Mitspieler Balitsch: Tod von Robert Enke hat Umdenken bewirkt +++

Der Tod des früheren Nationaltorwarts Robert Enke hat nach Ansicht seines langjährigen Freundes und Mitspielers Hanno Balitsch im deutschen Fußball ein Umdenken beim Umgang mit dem Thema Depressionen bewirkt. “Auch ich muss sagen, dass sich etwas geändert hat. Nicht ohne Grund gibt es in jedem Nachwuchsleistungszentrum jetzt einen Sportpsychologen”, sagte der ehemalige Nationalspieler aus Anlass des neunten Todestages von Robert Enke in einem Interview der Zeitung “Die Welt” (Samstag). “Auch bei allen deutschen U-Nationalmannschaften ist künftig ein Sportpsychologe dabei. Das Bewusstsein ist da.”

Enke nahm sich am 10. November 2009 in der Nähe von Hannover das Leben. Der damals 32-Jährige hatte jahrelang an Depressionen gelitten. Balitsch und Enke spielten damals bei Hannover 96 zusammen. Der heute 37-jährige Balitsch ist seit 2017 Co-Trainer der deutschen U19-Nationalmannschaft.

+++ 10.38 Uhr: Explosion auf türkischer Militärbasis – vier Tote und 20 Verletzte +++

Durch eine Explosion auf einem Militärstützpunkt im Südosten der Türkei sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen und 20 verletzt worden. Das teilte der türkische Präsident am Samstag mit. 

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte am Freitagabend zunächst von 25 verletzten Soldaten und sieben Vermissten gesprochen. Die Ursache der Explosion wurde nicht detailliert beschrieben. Der “Unfall” habe sich in einem Munitionsdepot ereignet, als mit schweren Waffen geschossen worden sei, hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.  

Der Stützpunkt liegt im Bezirk Semdinli nahe der Grenze zum irakischen Kurdistan. Dort hat die von der Türkei militärisch bekämpfte Kurdische Arbeiterpartei PKK ihr Hauptquartier.

+++ 10.29 Uhr: Neuer Bamf-Chef für strenge Linie bei Abschiebungen +++

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine harte Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte Sommer dem “Spiegel”. “Wir müssen Recht und Ordnung auch in diesem Bereich durchsetzen. Das tun wir auch im Steuerrecht, wenn jemand nicht zahlt.” Auf die Frage, ob er sich als “Hardliner” verstehe, sagte der Bamf-Chef: “Ich sehe mich in der Tat als Hardliner, wenn einem bereits das Eintreten für die konsequente Anwendung des geltenden Rechts einen solchen Titel einträgt.”

+++ 09.34: Trump nennt Macrons Forderung nach europäischer Armee “sehr beleidigend” +++

Kurz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump seinen Gastgeber scharf kritisiert. Macrons Forderung nach der Gründung einer eigenen europäischen Armee sei “sehr beleidigend”, schrieb Trump kurz nach seiner Landung in Paris am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Europa solle “erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen”. Trump nimmt in Paris an den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren teil.    

“Frankreichs Präsident Macron hat gerade vorgeschlagen, dass Europa sein eigenes Militär aufbaut, um sich vor den USA, China und Russland zu schützen”, schrieb Trump, der mit seiner Frau Melania kurz zuvor auf dem Pariser Flughafen Orly gelandet war. “Sehr beleidigend, aber vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren”, fügte der US-Präsident hinzu.

Macron hatte am Dienstag in einem Radio-Interview gesagt, ohne eine “wahre europäische Armee” könnten sich die Europäer nicht verteidigen. Er begründete seine Forderung mit der Warnung vor “autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen”. Europa müsse sich verteidigen “mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA”, sagte er dem Sender Europe 1. 

Donald Trump: US-Präsident: Macron-Forderung nach Europa-Armee ist "sehr beleidigend"

Macron kritisierte überdies den von Trump angekündigten Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland als “Gefahr”, deren “Hauptopfer” Europa sei. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten zurückhaltend auf den Vorstoß des französischen Präsidenten reagiert.

+++ 07.04 Uhr: Tierärzte üben Kritik an Ferkelkastrations-Plänen +++

Der Plan der Bundesregierung, bei der Ferkelkastration den Landwirten die Betäubung auch ohne Arzt zu erlauben, stößt auf Kritik der Bundestierärztekammer. “Von veterinärmedizinisch fachlicher Seite ist die Durchführung der Isofluran-Narkose durch den tierärztlichen Laien kritisch zu beurteilen”, sagte Karl-Heinz Waldmann, Professor an der Tierärztlichen Hochschule Hannover, im Namen der Bundestierärztekammer der Deutschen Presse-Agentur. Isofluran ist ein Narkosemittel.

Der Vorgang der Narkose sei sehr anspruchsvoll, es könne zu Nebenwirkungen und Zwischenfällen bis zum Tod des Ferkels kommen, sagte Waldmann. Außerdem sei die Betäubung mit den derzeit verfügbaren Geräten häufig unzureichend.

+++ 05.33 Uhr: “Erhebliche Irritationen”: ADAC kritisiert amtliche Schreiben an Diesel-Besitzer +++

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gerät wegen eines Briefs an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen zunehmend in die Kritik. Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, dies führe “bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen”, da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien und die Möglichkeit zu Vergleichen seien damit nicht gewährleistet, heißt es in einem ADAC-Schreiben an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf “Umtauschaktionen” von BMW, Daimler und VW ließen “nötige Distanz zur Industrie vermissen”. Das Bundesverkehrsministerium verteidigte die Briefe dagegen als “reines Informationsschreiben”. Darin heißt es auch: “Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren.”

Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Wagen gehören zu einem Paket mit neuen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in 15 Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung vermeiden will.

Der ADAC warnte nun, viele Betroffene verstünden die Briefe des KBA als “einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller” – einige sogar so, dass man drohende Fahrverbote nur durch Umtausch des Autos bei BMW, Mercedes oder VW vermeiden könne. Nach Schilderungen von ADAC-Mitgliedern führe es zu einer “Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen”, wenn sie als “Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern auftreten”. Bei verbleibenden Briefen solle das KBA daher “neutral über Maßnahmen aller Hersteller” informieren.

Der Beirat beim KBA war erst im Sommer eingerichtet worden, um Verbraucher- und Umweltinteressen stärker zu berücksichtigen.

+++ 05.20 Uhr: USA beenden Luftbetankung saudi-arabischer Flugzeuge im Jemen +++

Die von Saudi-Arabien im Jemen geführte Koalition will künftig auf US-Hilfe bei der Betankung ihrer Flugzeuge verzichten. Die saudi-arabische Nachrichtenagentur Saudi Press Agency berichtete am frühen Samstagmorgen unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung, die Koalition habe ihre eigenen Fähigkeiten bei der Luftbetankung in dem Bürgerkriegsland gesteigert und in Abstimmung mit den USA die Beendigung von deren Unterstützung beantragt. Die USA liefern Saudi-Arabien zudem Waffen und militärische Geheimdiensterkenntnisse. 

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes gerieten die USA wegen ihrer Hilfe noch stärker in die Kritik. Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen gegen Truppen der ins Exil geflohenen Regierung. Seit 2014 steht Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition arabischer Staaten gegen die Huthi-Milizen.

+++ 04.50 Uhr: Bahn im Oktober wieder unpünktlicher +++

 Die Deutsche Bahn ist im Oktober wieder unpünktlicher geworden. Nur 71,8 Prozent der Intercity, Eurocity und ICE kamen pünktlich – was nach Bahn-Definition heißt: weniger als sechs Minuten nach der planmäßigen Zeit. Das ist der zweitschwächste Wert in diesem Jahr, nachdem sich die Quote im September mit 72,7 Prozent etwas verbessert hatte. 

Das Unternehmen machte dafür vor allem den Brand eines ICE verantwortlich, der eine tagelange Sperrung der Schnellfahrstrecke Köln-Frankfurt zur Folge hatte. Nach dem Regelfahrplan auf beiden Gleisen fahren die Züge dort erst ab 18. November wieder. 

Auch der Nahverkehr litt unter der Streckensperrung, weil Fernzüge über dessen Strecken umgeleitet wurden. 92,6 Prozent der Regionalzüge waren pünktlich. Dies ist der schlechteste Monatswert in diesem Jahr.

+++ 04.32 Uhr: Waldbrände wüten in Kalifornien – mindestens neun Tote +++

ie schweren Waldbrände in Kalifornien haben zu stellenweise katastrophaler Zerstörung geführt und nach Angaben der Behörden mindestens neun Menschen das Leben gekostet. In der Stadt Paradise im Norden des Bundesstaats starben Menschen in ihren brennenden Autos. Auch der Promi-Ort Malibu im Süden ist durch ein weiteres Großfeuer in Gefahr. Wie die Feuerwehr mitteilte, breiteten sich die Brände durch auffrischende Winde extrem schnell aus. In der Nähe fraß das Feuer Flächen von der Größe von sechs Fußballfeldern in nur einer Minute.  

+++ 04.04 Uhr: Nachfrage nach Grippeimpfungen gestiegen – regionale Engpässe +++

In manchen Teilen Deutschlands kann man sich nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) derzeit nicht sofort gegen Grippe impfen lassen. “Es gibt regionale Engpässe und wir versuchen herauszufinden, wo sie sind”, sagte Sprecherin Susanne Stöcker in Langen. Dies versuche das PEI über ein Meldesystem, die Ergebnisse stünden aber noch nicht fest. “Generell beobachten wir keinen bundesweiten Impfstoffmangel.” 

Nach Auskunft des Deutschen Hausärzteverbandes wird beispielsweise aus Niedersachsen von Engpässen berichtet. Schwierigkeiten bei der Lieferung von Influenza-Impfstoffen träten regional sehr unterschiedlich auf. Insgesamt lassen sich nach der heftigen Grippewelle im vergangenen Jahr wohl mehr Menschen impfen: “Wir bekommen aus den Praxen vermehrt die Rückmeldung, dass die Nachfrage nach Grippeimpfungen gestiegen ist”, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt. 

Die regionalen Engpässe sind nach Einschätzung des PEI eher ein Verteilungsproblem. Insgesamt habe das PEI bisher 15,7 Millionen Dosen freigegeben, die den aktuellen Bedarf abdecken müssten. “Es gibt eine Ungleichverteilung, woran das liegt, können wir nicht sagen”, so die Sprecherin. Dies versuche das PEI gerade zu klären.

+++ 01.48 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Autokonzerne sollen schnell für Diesel-Nachrüstung zahlen +++

 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer Diesel-Nachrüstung aufzukommen. “Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte”, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wo eine technische Nachrüstung möglich sei, müsse sie erfolgen und von den Automobilunternehmen bezahlt werden – “je schneller, desto besser”. Daimler und Volkswagen wollen Kosten der Nachrüstung erst nach 2020 übernehmen.    

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz forderte außerdem eine Gesetzesänderung: “Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an den Staatshaushalt überweisen”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Dieses Geld sollte stattdessen in einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden.”

+++ 01.24 Uhr: Spahn will fragwürdige Heilpraktiker-Therapien verbieten +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach einem Medienbericht verbieten, dass Heilpraktiker Patienten mit selbstgemixten Arzneien und fragwürdigen Frischzellen-Therapien behandeln. Dazu seien gesetzliche Regelungen auf dem Weg, berichten die “Süddeutsche Zeitung” und der Sender NDR. “Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden”, sagte Spahn der Zeitung. “Deshalb werden wir Herstellung, Verkauf und Anwendung von Frischzellen verbieten. Und deshalb sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig nur noch im Ausnahmefall von Heilpraktikern hergestellt werden dürfen.” Geplant ist, das Arzneimittelgesetz entsprechend zu ändern.

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