Grüne sagen Rechtspopulismus den Kampf an

Die Grünen haben sich auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtpopulismus in Europa eingeschworen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Auftakt des Grünen-Europaparteitags in Leipzig: “Wir überlassen dieses Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Salvinis”.

Er spielte damit auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an.

Annalena Baerbock, Kandidatin für den Parteivorsitz, spricht am 27.01.2018 bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover.

Annalena Baerbock, Partei-Vorsitzende der Grünen.
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Auch Parteichefin Annalena Baerbock betonte: “Wir werden an diesem Wochenende nicht viel spekulieren, sondern über Europa sprechen”. Dafür müssten innerparteiliche und innenpolitische Themen hinten anstehen. “Wir machen auf unserem Parteitag deutlich, dass es bei uns nur einen Flügel gibt, nämlich den europäischen Flügel.”

Bei der Reform des europäischen Asylsystems müssten alle Staaten zusammenarbeiten: “Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht”. Es brauche legale Fluchtwege, eine Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Grenze und eine faire Verteilung auf die Länder.

Kontroverse um Asylpolitik

Zum Auftakt des Europa-Parteitags gab es aber auch Kontroversen über die grüne Asylpolitik. Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms.

Die dort enthaltene Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen, erwecke den Einruck, als müsse sich die Partei für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl rechtfertigen. Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung: “Wir sind auf einem sehr guten Weg”.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen.
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Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten und es wird keine traute Einigkeit geben, auf dem Parteitag. Die streben wir auch nicht an. (…) In der Partei soll engagiert gestritten werden. Aber dann wollen wir uns geeinigt nach Außen präsentieren.


Robert Habeck
Parteivorsitzender der Grünen im “Morgenmagazin”

Beratungen über das Wahlprogramm am Freitag

Am Freitag sollen auf dem Parteitag der Grünen, die derzeit einen Höhenflug in Umfragen erleben, zunächst die Beratungen zum Wahlprogramm beginnen.

Im Entwurf für das Programm für die Europawahl im kommenden Mai verlangen die Grünen einen “CO2-Mindestpreis” für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem “Garanten sozialer Rechte” machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

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