Kirchner muss gehen: "Ihr solltet euch schämen"

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Kritik an Berlins Verkehrssenatorin : Kirchner muss gehen: “Ihr solltet euch schämen”

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther versetzt einen Experten in den Ruhestand und hat keine Zeit für den Ausschuss. Das sorgt für Unmut.

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und Senatorin Regine Günther planen eine Verkehrswende in Berlin, die die Leute auch spüren.

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und Senatorin Regine Günther planen eine Verkehrswende in Berlin, die die Leute auch spüren.Foto: Imago,dpa Montage:Tsp

Keinen Verkehrsfachmann in der Führung – und auch keine Zeit für den Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus: Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat sich am Vormittag entschuldigen lassen – sie sei auf einer Konferenz. Damit fiel eines der wichtigsten Themen des Verkehrs von der Tagesordnung: die berüchtigte Verkehrslenkung, kurz VLB.

Es ist der Tag nach der Personalentscheidung, den letzten Verkehrsfachmann im Führungsteam der Verkehrssenatorin abzuschieben. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird in den Ruhestand versetzt. Der Neue ist Verbraucherschützer. Damit sind alle drei Spitzenpositionen der Verwaltung nicht mit einer verkehrskundigen Person besetzt: der eine Biologe, der andere zuständig für Umwelt und Klima, die Senatorin Energie-Expertin.

Fahrgastverband: “Glaubwürdigkeit in Verkehrswende verloren”

Diese Entscheidung, den schwer erkrankten Kirchner in den Ruhestand zu versetzen – er wollte im Frühjahr 2019 zurückkommen – , wird in Berlin groß diskutiert. Besonders scharfe Worte fand der Fahrgastverbandes Igeb: “Der Lotse geht von Bord. Mit Fassungslosigkeit konstatieren wir den Rauswurf von Jens-Holger Kirchner.” Und gerichtet an die Grünen: ,Damit ist jedwede Glaubwürdigkeit in eine von euch gewollte Verkehrswende verloren. Ihr könnt es nicht, es interessiert euch nicht, ihr sabotiert es. Und jetzt könnt ihr wieder sagen, dass wir keine Ahnung haben. Aber eure Partei sollte sich schämen, den einzig kompetenten Politiker In Regierungsverantwortung so abzuservieren.”

Staatssekretär: “Wir brauchen eine Veränderung”

Das Wort wurde dem zweiten Staatssekretär überlassen, Stefan Tidow. Er sagte, dass Günther die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Es sei eine Abwägung gewesen zwischen der Verantwortung für Kirchner und der Verantwortung für die Verkehrspolitik Berlins und der von rot-rot-grün beschlossenen Verkehrswende. Mit Kirchner verliere man einen ausgewiesenen Experten. Günther habe mit ihm „intensiv, gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“. Tidow: „Wir haben ein halbes Jahr alles versucht, den Ausfall aufzufangen. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir feststellen, dass wir eine Veränderung brauchen.“ Der neue Verkehrschef Ingmar Streese – er hat unter Renate Künast im Bundeslandwirtschaftsministerium gearbeitet – habe “umfangreiche Erfahrung in Verkehrspolitik und auch in der Verwaltung“ Streese werde sich nach seiner Ernennung schnell vorstellen.