CDU will Betriebsrentner entlasten


08. Dezember 2018, 16:46 Uhr

Betriebsrentner müssen extrem hohe Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Nach der SPD hat nun auch der CDU-Parteitag für eine Entlastung gestimmt – gegen den Willen der Antragskommission. Eine Reform käme teuer.

Beim Parteitag der CDU in Hamburg haben die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. So sollen Betriebsrenten attraktiver und die weitverbreitet als sehr ungerecht empfundene Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden. Die CDU-Delegierten beschlossen das gegen den ausdrücklichen Willen der Antragskommission.

Im Jahr 2004 wurde angesichts damals riesiger Defizite in den Sozialversicherungen und im Steuerhaushalt die Doppelverbeitragung wirksam: Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen müssen bei einem Auszahlungsbetrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen – und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch den für Arbeitgeber. Dadurch nehmen die Krankenkassen nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag jährlich 5,8 Milliarden Euro ein.

Viele der geschätzt etwa sechs Millionen Betroffenen fühlen sich von dieser Regelung betrogen. Oft hatten sie die Verträge noch vor Einführung der Doppelverbeitragung abgeschlossen, viele Versicherte haben bereits in der Krankenkasse Beiträge auf ihre Einzahlungen geleistet. (Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse.)

Das Problem ist nur: Diese Regelung abzuschaffen, ist relativ teuer. Würden die Betriebsrentner künftig nur noch den Arbeitnehmeranteil zahlen müssen, belaufen sich die Beitragsausfälle bereits auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr.

Linnemann fordert Freibetrag als Mindestlösung

Die SPD fordert bereits seit Längerem ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern. Die Sozialdemokraten hatten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst aufgefordert, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Unionspolitiker haben dagegen in einem Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Fonds und aus Steuermitteln auszugleichen. Dieser sei davon jedoch wenig begeistert, sagte CDU-Abgeordnete Maag.

Eine komplette Rückabwicklung der Regelung – also auch eine Rückzahlung aller seit 2004 gezahlten Arbeitgeberbeiträge – würde laut Experten bis zu 40 Milliarden Euro kosten.

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte auf dem Parteitag, dass auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt werden müsse. Bisher müssen Bezieher einer Betriebsrente von 200 Euro den vollen Betrag leisten, die von einer Rente von 100 Euro jedoch gar keinen. Bei einem Freibetrag wären immer die ersten 150 Euro beitragsfrei.

fdi/Reuters

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