Ein Regelbuch für den Klimaschutz

Lärmen für das Klima – mit klappernden Bambusstöcken fordern Demonstranten in Kattowitz entschiedenen  Kampf gegen die Erderwärmung. Mehrere tausend Menschen zogen durch die oberschlesische Industriemetropole, Einheimische und Teilnehmer der Klimakonferenz. Ein Überlebender des Taifuns Hayan auf den Philippinen vor fünf Jahren berichtet über die Wucht des Orkans, der damals auch seine Heimatstadt verwüstete.

Der Orkan brachte Wellen in einer Höhe von bis zu 15 Fuß, also etwa drei Metern  – die Stadt hatte dem nichts entgegen zu setzen. Solche Extremwettereignisse werden durch die Erderwärmung immer extremer, das erwartet der Weltklimarat IPCC. Sein im Oktober veröffentlichter Bericht über die Machbarkeit eines Stopps der Erderwärmung bei 1,5 Grad schafft bei der Konferenz in Kattowitz das Bewusstsein neuer Dringlichkeit im Klimaschutz. Yeb Sano von Greenpeace Südostasien formuliert es so: 

“Wir haben noch zwölf Jahre, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden. Und wir müssen jetzt mit drastischen Maßnahmen handeln. Wir haben ein ganzes Jahrzehnt durch Untätigkeit verloren, und das ist sehr schade. Jeder einzelne Tag ohne starkes Handeln schafft weitere Ungerechtigkeit gegenüber denen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden.”

“Über Änderungen erst nochmal nachdenken”

Doch in Kattowitz werden wegen dieser Erkenntnisse wohl noch keine Klimaschutz-Ziele heraufgesetzt werden. Dazu sei der Bericht zu neu, sagt Elina Bardram, die Chef-Unterhändlerin der Europäischen Union.

“Der IPCC-Bericht ist erst seit gut einem Monat auf dem Markt und ich glaube, alle Regierungen, die es mit Änderungen ernst meinen, müssen darüber erst einmal nachdenken.”

Doch daran, wie der Bericht im Abschlussdokument der Konferenz behandelt wird, scheiden sich bereits die Geister. Manche Staaten möchten ihn am liebsten gar nicht erwähnen. Die Europäische Union schon, Helmut Hojeski, Unterhändler für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

“Die der eineinhalb Grad-Bericht reflektiert wird hier in der Entscheidung der COP, das ist eines der Beispiele. Manche wollen da eher eine schwache Sprache haben, wir, die EU sind sehr für eine starke Sprache. Es ist ein ganz wichtiger Bericht und den muss man auch gebührend in der Entscheidung reflektieren.”

Vor der Konferenz 300 Seiten, jetzt nur noch 100

Hauptergebnis der Konferenz soll ein Regelbuch für den Klimaschutz werden. Es regelt Fragen wie die Berichtspflichten der einzelnen Staaten über ihre Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasen, und es geht um Finanzflüsse und ihre Verbuchung. Der Entwurf dafür hatte vor der Konferenz 300 Seiten, jetzt sind es nur noch rund 100.

“Für einen Außenstehenden ist es nicht lesbar, das muss ich auch sagen. Also: Anders als Paris, da haben wir einen internationalen Vertrag verhandelt, reden wir jetzt wirklich über technische Details. Und das macht es auch sehr schwierig, das in die politische Ebene zu übersetzen. Das sind wirklich technische Nuancen, Details, Berichtsformate, Tabellen letztendlich, also ein ganz anderes Setting als wir es in Paris hatten.”

Das Papier ist, so heißt es bei den Delegationen, auch noch so kompliziert, dass man es den Ministern noch nicht vorlegen kann. Die wollen ab Dienstag die politischen Fragen klären. Michal Kurtyka, der für Polen die gesamte Konferenz leitet, gibt sich insgesamt optimistisch:

“Trotzdem bin ich sehr glücklich über den Fortschritt bei den technischen Fragen. Wir haben aber in der zweiten Woche noch eine ganze Reihe von Dingen zu entscheiden, die sehr wichtig sind und die Gestalt des Gesamtpakets bestimmen werden.” 

Mindestens zwölf Klimaaktivisten Einreise verweigert

Nach Angaben von Umweltschützern haben die polnischen Behörden mindestens zwölf Klimaaktivisten die Einreise verweigert, darunter zwei aus Deutschland. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, kündigte an, sich darum zu kümmern.

“Wir haben darüber sofort mit der polnischen Präsidentschaft gesprochen, um die Sache klarzustellen und die relevanten Informationen über diese Fälle zu bekommen.”

Welche Hintergründe das Vorgehen der polnischen Behörden hat ist noch nicht bekannt, mindestens eine der Aktivistinnen durfte inzwischen doch einreisen.