Für Klimaschutz und Fledermäuse

Der geschäftsführende Vorstand der rheinland-pfälzischen Grünen mit Josef Winkler (l.), Birgit Meyreis und Jutta Paulus (r.).  (Foto: picture-alliance / dpa, dpa / Fotograf: Andreas Arnold)
Der neue und alte geschäftsführende Vorstand der rheinland-pfälzischen Grünen mit Josef Winkler (l.) und Jutta Paulus (r.). In der Mitte Schatzmeisterin Birgit Meyreis.

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Klimaschutz bedeute Klimapolitik 365 Tage im Jahr, das müsse sich die Bundesregierung in ihr Stammbuch schreiben, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: “Einmal nach Kattowitz fahren, bringt nix.” Dort findet derzeit die UN-Klimakonferenz statt.

Kritik an NRW-Ministerpräsident Laschet

Ihren Auftritt in Bingen nutzte Baerbock auch für einen Angriff auf die CDU und insbesondere auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In dessen Rede beim CDU-Parteitag in Hamburg habe er die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt.

Nicht die Umwelthilfe entscheide über Fahrverbote, meinte Baerbock, sondern Gerichte. Die Beweggründe der Umwelthilfe in Zweifel zu ziehen, stellte sie mit einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit gleich.

Glückwunsch an Kramp-Karrenbauer

Dem CDU-Bundesparteitag konnte Baerbock aber auch Gutes abgewinnen. Sie gratulierte dabei Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden.

Dass diese zusammen mit Angela Merkel nun als weibliche Doppelspitze Verantwortung übernehme, sei ein gutes Zeichen für all jene, die sich seit langem für Frauenrechte einsetzten.

Paulus und Winkler bleiben im Vorstand

Bei den Vorstandswahlen der rheinland-pfälzischen Grünen wurden Jutta Paulus und Josef Winkler in ihren Ämtern bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht. Schatzmeisterin bleibt Birgit Meyreis.

Auf Paulus entfielen 92,4 Prozent der Stimmen, auf Winkler 88,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sollte die Pfälzerin Paulus im Mai 2019 ins Europaparlament gewählt werden sollte, müsste es eine Nachwahl geben.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Bündnis 90Die Grünen, bei der Landesdeligiertenversammlung in Bingen (Foto: picture-alliance / dpa, Fotograf: Andreas Arnold)
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, beim Landesparteitag in Bingen.

Fotograf: Andreas Arnold

In den erweiterten Vorstand wurde unter anderen Anne Spiegel gewählt, Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.

“Der Aufstand gegen die Klimakrise hat begonnen”

Die alte und neue Grünen-Landesvorsitzende Paulus stimmte die etwa 200 Delegierten mit ihrer Rede in Bingen insbesondere auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 ein: “Wir haben keinen Planeten B!” Paulus tritt bei der Europawahl als Kandidatin an.

Durch Hitze und Dürre in diesem Sommer, sagte Paulus, hätte “der Aufstand gegen die Klimakrise begonnen”. Sie nannte die Proteste gegen den Braunkohle-Abbau und gegen die Rodung des Hambacher Forsts. Dabei hielt die als Gast teilnehmende Baerbock eine Stoff-Fledermaus hoch – der Schutz der Bechsteinfledermaus hatte die geplante Rodung zunächst gestoppt.

Kindergärten, Kerosinsteuer und Radverkehr

Inhaltlich stand zudem eine Diskussion über Hochschulpolitik auf dem Programm. Ein Antrag forderte unter anderem, die Studiengebühren auch für das Zweitstudium abzuschaffen. Außerdem fordern die Grünen in dem Antrag, dass es an jedem Hochschulstandort mindestens eine Kita gibt.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags am Sonntag ist die Verkehrspolitik. Die zur Debatte stehenden Anträge behandeln etwa die Förderung des Fahrradverkehrs in den Kommunen und die Abschaffung der Steuerfreiheit für Kerosin im Flugverkehr. Auf Landesebene soll es nach einem Antrag des Landesvorstands einen Radverkehrsbeauftragten geben, der die Kommunen berät.