Hannover: Protest gegen geplantes Polizeigesetz

Stand: 08.12.2018 16:32 Uhr

“Verteilt verdächtige Pakete ohne Absender”: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Demonstrant in Hannover.

In Hannover haben am Sonnabend laut Polizei rund 2.000 Menschen gegen das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz (NPolG) demonstriert. Die Veranstalter sprachen von etwa 6.000 Teilnehmern. Das Bündnis “#noNPOG” hatte zu dem Protest aufgerufen. “Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung”, sagte Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, auf einer Kundgebung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, so der Jurist und Politologe.

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“Schritt in einen autoritären Polizeistaat”

Hinter dem Bündnis gegen das Gesetz stehen rund 150 Organisationen, Vereine und Verbände, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke, die Piraten und die Grünen sowie deren Jugendorganisationen. In einem gemeinsamen Aufruf heißt es, dass geplante Gesetz sei “ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat”. Dagegen hatte es landesweit in den vergangenen Wochen Proteste gegeben. Zuletzt waren im September Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz in Hannover auf die Straße gegangen.

Polizeigesetz ist Prestige-Projekt der GroKo in Niedersachsen

Die Neufassung des Polizeigesetzes ist ein zentrales Projekt der GroKo in Hannover. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse stößt allerdings auch im Landtag auf großen Widerstand, vor allem die bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder. Umstritten sind aber auch der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen, der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten. All das soll im Gesetz geregelt werden. Wegen der Diskussionen um das Gesetz ist die Verabschiebung inzwischen verschoben worden.

Polizeigewerkschaft: Aufruf zu friedlichen Protesten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Vorfeld an die Demonstranten appelliert, friedlich und sachlich zu bleiben. “Befürchtungen der NPolG-Gegner, dass Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden könnten, können durch einen Dialog ausgeräumt werden”, glaubt GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Der Vorsitzende von Niedersachsens größter Interessenvertretung für Polizisten sagte, es sei wichtig, dass keine Ängste geschürt werden und das Innenministerium bei kritischen Punkten nachbessere. Er sei von der Richtigkeit und Wichtigkeit des Gesetzes überzeugt. “Jedem muss klar sein, dass es um Gefahrenabwehr geht”, so Schilff. “Das Gesetz muss wirken, bevor die Menschen Opfer einer Straftat werden.”

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