Tausende gehen gegen neues Polizeigesetz auf die Straße

Mitglieder und Anhänger von rund 150 verschiedenen Organisationen und Gruppen beteiligen sich derzeit an dem erneuten Protest gegen das neue Polizeigesetz. Im Gegensatz zur letzten Demonstranten sind Tausende Demonstranten auf den Opernplatz gekommen um ihre Ablehnung der Gesetzes-Novelle zum Ausdruck zu bringen. Während die Polizei die Zahl mit 1800 Demonstranten angab, sprachen die Organisatoren von 6000 Teilnehmern.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass in Niedersachsens Landeshauptstadt gegen das neue Gesetz protestiert wird. Anfang September waren bereits mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen.

Die Demonstranten kritisieren das geplante Gesetz als verfassungswidrig. Sie sehen ihre Haltung auch durch die Juristen des Landtages bestätigt, die bei der Durchsicht der neuen Regelungen an mindestens 60 Stellen ihre Bedenken geäußert haben.

„Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung“, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, auf einer Kundgebung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, betonte der Jurist und Politologe.

Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften in der Innenstadt präsent. Die Behörde geht derzeit von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus. Die Üstra hat über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass die Stadtbahnen der Linie 10 am heutigen Nachmittag über die Tunnelstrecke zum Hauptbahnhof fahren, die Linie 17 fährt zum Betriebshof Glocksee. Außerdem fahren die Bus-Linien 121, 128 und 134 eine Umleitung über die Fernroderstraße.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

Von Tobias Morchner