AfD verlangt 12.305,67 Euro von Frauke Petry

AfD verlangt 12.305,67 Euro von Frauke Petry | Freie Presse – Sachsen

Erschienen am 10.01.2019

Ex-Chefin spricht von “schmutzigem Vorwurf” und prüft juristische Schritte wegen “wiederholter Rufschädigung”

Dresden.

Bis Donnerstag hätte Frauke Petry das Geld überweisen sollen. So sah es die Frist der Gegenseite vor – ihrer Ex-Partei. Sachsens AfD verlangt nach “Freie Presse”-Informationen insgesamt 12.305 Euro und 67 Cent von ihrer einstigen Chefin.

Die Summe setzt sich zusammen aus den von der Partei 2017 beglichenen und nicht zurückerstatteten Rechtsanwaltskosten zur Strafverteidigung von Petry in dem gegen sie geführten Meineidverfahren. Darin geht es um ihre Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags 2015 – der Prozess dazu vor dem Landgericht Dresden ist noch deutlich vor der Landtagswahl am 1. September 2019 zu erwarten.

Petry will dann eigentlich mit ihrer Blauen Partei in den Landtag einziehen. Zur Unzeit dürfte deshalb auch die “Regressforderung” ihrer Ex-Partei kommen – die damit offenbar die Arbeit ihres eigens gebildeten parteiinternen “Untersuchungsausschusses Petry & Co.” krönen will. Dessen Einsetzung war im Februar 2018 von einem Landesparteitag gefordert worden. Im Mai nahm das Gremium dann unter Vorsitz des neuen Vizelandeschefs die Arbeit auf: Maximilian Krah. Geklärt werden solle, ob Petry die Gründung ihrer Blauen Partei “von langer Hand geplant”, Parteitagsbeschlüsse “bewusst nicht umgesetzt” oder “Parteifinanzen zur Begleichung privater Rechtskosten verwendet” habe, kündigte der Ex-CDU-Mann damals an.

Inzwischen wurde Krah nicht nur auf Platz 3 der AfD-Europaliste gewählt und zieht damit mit großer Wahrscheinlichkeit 2019 ins Europaparlament ein, sondern ist im Fall Petry auch als Rechtsanwalt aktiv. Kurz vor Weihnachten erreichte Petry die Rückforderung ihres früheren Landesverbandes. Der hatte ausgerechnet die Dresdner Kanzlei mit der rechtlichen Vertretung betraut, in der auch Anwalt Krah tätig ist.

Nach seiner Darstellung war für die Übernahme der Petry-Anwaltskosten 2017 kein Rechtsgrund ersichtlich, zudem wäre eine Zahlung auch nicht zulässig, da ihre Strafverteidigung “kaum vom politischen Zweck der Partei mitumfasst” sei.

Petry spricht indes von einem “durchsichtigen” und “schmutzigen Vorwurf”. Der damalige Landesvorstand habe “eindeutig und rechtmäßig darüber beschlossen, das offensichtlich politisch motivierte Strafverfahren gegen mich wegen angeblichen Meineids vor dem Wahlprüfungsausschuss finanziell zu unterstützen”, sagte sie gestern der “Freien Presse” – und wies auch darauf hin, dass dem Gremium damals die heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese und Ulrich Oehme angehörten. Petrys Weggefährte Uwe Wurlitzer, damals AfD-Generalsekretär und heute wie sie in der Blauen Partei, stützt ihre Version. Von ihm verlangt Krah für die AfD übrigens 2380 Euro zurück.

Petry erinnerte auch daran, nach ihrem AfD-Austritt 2017 persönlich dafür gesorgt zu haben, dass ihr Anwalt Endrick Wilhelm “rechtmäßig von der AfD gezahlte Vorschüsse abrechnete und zurückzahlte und ich alle in Folge anfallenden Kosten dieses Verfahrens privat übernahm, obwohl es aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die AfD resultierte”. Ihr sei es wichtig gewesen, die Trennung von der AfD rechtlich sauber zu vollziehen. Nun aber werde sie “juristische Schritte gegen die verantwortlichen AfD-Funktionäre wegen wiederholter Rufschädigung und daraus resultierenden Schaden im politischen Wettbewerb prüfen”.

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