Union diskutiert Asylpolitik

Die CDU stellt in einem “Werkstattgespräch” ihre Asylpolitik auf den Prüfstand. Das sei “keine Trauma-Bewältigung”, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus im ZDF – aber kompliziert.

Das Werkstattgespräch der CDU zum Thema Migration sei lediglich der “Anfang von vielen Diskussionen”, so der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

Die “richtigen Konzepte für die Migrationspolitik in den kommenden Jahren” will die Union bei einem “Werkstattgespräch” finden. Dabei geht es auch um Abschiebungen – mal wieder. “Das ist in der Praxis so kompliziert”, begründet Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin, warum dieses Thema zum wiederholten Male auf der Agenda steht. Einerseits wolle man Härte und Klarheit zeigen – andererseits habe man es mit Menschen zu tun. “Wenn ich in der Sprechstunde sitze und da sitzt mir jemand gegenüber und sagt, ‘Herr Brinkhaus, warum wollen Sie mich abschieben?’, dann ist das schon was anderes, als wenn ich hier in Berlin sitze und ein Gesetz mache.” Die Balance sei das große Problem. “Wir müssen zurückführen – aber es geht hier um Menschen, nicht um irgendwelche Container.”

Die CDU will bei einem “Werkstattgespräch” mit Praktikern und Forschern heute Reformvorschläge für die deutsche und europäische Migrationspolitik vorlegen. Führende Politiker von CDU und CSU wollen in Berlin mit rund 100 geladenen Gästen in vier Arbeitsgruppen über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem “Werkstattgespräch” nicht dabei. Das soll eine offene Diskussion ermöglichen. “Es ist eine Sache der Partei”, erklärt Brinkhaus. “Es ist auch keine Trauma-Bewältigung.”

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen “Werkstattgesprächs” deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei allerdings unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.

Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe aber ein zweiter “Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa”, nicht gefährdet werden. Dieser Spagat sei auch in Zukunft zu leisten.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. “Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten.”

Diese Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Merkel verstanden werden, die im tiefen Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer davor gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden. Kramp-Karrenbauer hatte das “Werkstattgespräch” vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

Kein anderes Thema hat die Union so entzweit wie die Flüchtlingspolitik. Bereits vor ihrer Wahl hatte die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb eine Aufarbeitung versprochen.

Zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und den Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst forderte Herrmann ein Signal für einen starken Staat. Es sei für die Bürger eine wesentliche emotionale Frage, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Es gehe auch um die kulturelle Identität des Landes. Die Menschen wollten spüren, dass die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. “Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist”, sagte der CSU-Politiker.

Herrmann forderte auch eine bessere Kontrolle des Zuzugs. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA. Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.