Diesel-Fahrverbote: Mehr Freiraum für die deutsche Politik


Fahrverbote sind mit der EU-Entscheidung zu den Grenzwerten nicht vom Tisch. Aber sie werden damit immer unwahrscheinlicher.

Die Fahrverbots-Nachricht aus Brüssel dürfte Besitzer älterer Diesel zumindest durchatmen lassen: Die EU-Kommission legt kein Veto gegen deutsche Pläne zur Lockerung beim Stickoxid ein. Das bedeutet zwar noch nicht, dass drohende Fahrverbote, etwa in Essen, vom Tisch sind. Aber den deutschen Politikern steht nun mehr Freiraum zur Verfügung, um sie zu verhindern. Es ist eine Lösung, bei der keiner der Akteure das Gesicht verlieren soll. Der Grenzwert wird durch den EU-Entscheid zwar nicht heraufgesetzt, aber es obliegt der Politik zu entscheiden, welche Folgen eine leichte Überschreitung haben muss – Stichwort Verhältnismäßigkeit. Applaus dürfte für diesen Weg von vielen Seiten kommen, außer von Umweltschützern und Anwohnern stark belasteter Straßen.