Vorläufige Einigung auf EU-Urheberrechtsreform

Bei den Bemühungen um eine Reform des EU-Urheberrechts zeichnet sich eine Lösung ab.

Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Kommission einigten sich auf eine Neuregelung, wie die EU-Kommission und Europaabgeordnete mitteilten. Ziel ist es, Online-Plattformen wie Youtube anzuhalten, Künster und Autoren für ihre Inhalte besser zu vergüten. Internetunternehmen wie Google sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit mindestens drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen Euro pro Monat liegt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild

Der Text sieht auch ein sogenanntes Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Das digitale Urheberrecht beende endlich “das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft unterbuttert werden”, erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, Voss (CDU). Der Kompromiss wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Die Einigung muss von den EU- Staaten und dem Europäischen Parlament noch bestätigt werden.

Zeitungsverlage und Gema begrüßen Einigung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger nannte den Kompromiss eine “große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära”. Die Übereinkunft sehe auch die Einführung eines “europaweiten Publisher’s Right” vor, das den Verlagen erstmals die Chance biete, mit den Plattformbetreiberb über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem “fairen Preis” zu verhandeln. “Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt.” Auch die Verwertungsgesellschaft Gema lobte den Text für eine Reform des EU-Urheberrechts. Dank der Richtlinie müssten Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer “Werke endlich fair bezahlen”. Das sei seit Jahren überfällig, sagte der Vorstandsvorsitzende Heker. Die Gema vertritt 72.000 Musikurheber.

Kritiker sehen Gefahr für Meinungsfreiheit

Nach Einschätzung der Organisation Netzpolitik.org werden vor allem große Verlage von der Gesetzesnovelle profitieren. “Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen.” Der vorliegende Gesetzesentwurf enthalte Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellten. Netzpolitik.org kritisiert besonders den geplanten Uploadfilter. Die Betreiber von Internetplattformen müssten jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. “Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind.” Netzpolitik.org nannte den Berichterstatter des EU-Parlaments, Voss, eine Schlüsselfigur: Der CDU-Politiker habe als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments geschrieben und sei dabei nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby geblieben.