Die Furcht der GroKo vor Neuwahlen

Meinung


Die Koalitionäre in Berlin streiten wie die Kesselflicker. Doch vieles davon dient nur der eigenen Profilierung.

Von Reinhard Zweigler. Berlin-Korrespondent



13. Februar 2019

18:37 Uhr

Reinhard Zweigler
Reinhard Zweigler

Berlin.Und plötzlich ist Angela Merkel „nur“ noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und
Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen
lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus
Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft
ins Kanzleramt. Und als ob das nicht schon genug des Neuen wäre, überraschte der Koalitionsausschuss
zudem noch mit bislang ungekannter Milde. Es wurde gewissermaßen das Kontrastprogramm
geboten zu den hitzigen und quälend langen Runden, bei denen sich Seehofer und Merkel
in der Vergangenheit über die Flüchtlingspolitik stritten. Krisengipfel waren gestern.
Die Zeiten ändern sich – und die Akteure auch.

Das entspannte Bild des gestrigen Abends kann nicht darüber hinweg täuschen, dass
sich die Berliner Koalitionäre in wichtigen politischen Fragen streiten wie die sprichwörtlichen
Kesselflicker.

Doch das entspannte Bild des gestrigen Abends kann nicht darüber hinweg täuschen,
dass sich die Berliner Koalitionäre in wichtigen politischen Fragen streiten wie die
sprichwörtlichen Kesselflicker. SPD-Chefin Andrea Nahles erschien mit einem ganzen
Strauß von Vorschlägen für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei im Kanzleramt.
Und als Schleife darum gebunden: das Respekt-Grundrenten-Modell von Sozialminister
Hubertus Heil. Menschen, die über 35 Jahre für nur wenig Geld gearbeitet haben, sollen
im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Und zwar ohne dass ihre Bedürftigkeit
in jedem Einzelfall geprüft wird.

Aber genau diese Bedürftigkeitsprüfung ist der Knackpunkt, an dem die Union auf keinen
Fall mitmachen wird. Bereits im Vorfeld des gestrigen Treffens hatten Kramp-Karrenbauer,
Söder oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein gutes Haar an Heils Rentenkonzept
gelassen. Es schaffe nämlich neue Ungerechtigkeiten, wenn etwa auch die Gattin eines
gut verdienenden Arztes die neue Grundrente bekäme, selbst wenn sie nur ein paar Stunden
täglich in der Praxis mitgeholfen habe, hieß es. Zudem sei Heils Vorschlag schlicht
nicht bezahlbar. Zwischen sechs und acht Milliarden Euro müsse der Staat für die Respekt-Rente
jedes Jahr zuzahlen. Unbezahlbar, wetterte die Union.

Was bei anderen Koalitionsgipfeln mindestens zu einem mittelschweren Eklat geführt
hätte, wurde gestern ziemlich unaufgeregt einfach zur Kenntnis genommen und abgehakt.

Doch was bei anderen Koalitionsgipfeln mindestens zu einem mittelschweren Eklat geführt
hätte, wurde gestern ziemlich unaufgeregt einfach zur Kenntnis genommen und abgehakt.
Die SPD wird ihr Grundrenten-Modell in dieser Form nicht durchbekommen. Aber auf der
anderen Seite ist es in dieser Wahlperiode ebenso Essig mit der völligen Abschaffung
des Soli-Zuschlages, den immerhin Parteitage von CDU und CSU vehement gefordert haben.
Es bleibt dabei, dass „lediglich“ den 90 Prozent der Steuerzahler mit niedrigen und
mittleren Einkommen der Soli von den Schultern genommen werden wird. Man sieht, der
einst mit viel Mühe ausgehandelte GroKo-Vertrag entfaltet ungeahnte Kraft. Für Extrawürste
ist da kein Platz, weder für die Union, noch für die SPD. Und das ist gar nicht mal
so schlecht, denn so werden teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler verhindert.

Es ist jedenfalls ein echter Fortschritt, dass die Profilierungsversuche von SPD-,
aber auch von Unions-Seite, das Tagesgeschäft der GroKo nicht weiter stören. Überraschend
einig sind sich die Koalitionsspitzen auch darin, dass das schwarz-rote Bündnis bis
zum Jahr 2021 halten muss. Was beide Seiten zusammen hält, ist die Furcht vor vorgezogenen
Neuwahlen. Dabei drohte der SPD der schmachvolle Absturz auf Rang vier, hinter Union
sowie hinter Grüne und AfD. Aber auch den Unionsparteien käme eine vorzeitiger Urnengang
ungelegen, weil sie dann aus dem Stand heraus die Kandidatenfrage entscheiden – und
schließlich Wahlkampf für die bundesweit immer noch relativ unbekannte Annegret Kramp-Karrenbauer
machen müssten.

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