Emmericher ließen Frust über Leiharbeiter-Wohnungen raus

Viel Redebedarf hatten Emmericher Bürger am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich gleich mehrere Emmericher zu Wort, die mit der Situation um die Leiharbeiter-Wohnungen in Emmerich sehr unzufrieden sind.

Leider hatten viele Bürger den Saal schon verlassen, bevor der eigentliche Tagesordnungspunkt zum Thema besprochen wurde. Politik und Verwaltung waren sich einig: Bei Verstößen gegen geltendes Recht dürfe man keine Toleranz walten lassen.

Die Parteien sollen die Bundespolitiker einschalten

Aber die Verwaltung müsse sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen: „Wir greifen zum Teil in Persönlichkeitsrechte ein. Deshalb müssen wir gerichtsfest argumentieren“, sagte Karin Schlitt, Ordnungsamtsleiterin.

CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes unterstrich: „Wir müssen den Bürgern klarer machen, dass wir uns bemühen.“ Die Parteien mögen ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Thema einbinden.

So sollen die Bürger-Sorgen ernst genommen werden

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und BGE wurde ohne Empfehlung in den Rat verwiesen, weil die SPD erst in der Sitzung von dem Antrag erfuhr und sich dazu beraten wollte:

Zeitnah sollen in den Ortschaften Bürger-Informationen durchgeführt werden. An den Problemstellen soll verstärkt Präsenz gezeigt werden. Der Mängelmelder der Stadt soll um ein Bürgertelefon ergänzt werden, wobei man sich jetzt auch schon melden kann. Halbjährlich soll im Haupt- und Finanzausschuss ein Sachstand vorgelegt werden.

Täglich räumt Heinz-Günter Kantehm Glas weg

Was sagten die Bürger? Heinz-Günter Kantehm, der mehreren Immobilien in Emmerich vermietet, ärgert sich über die Zustände in den Nachbarschaften dieser Wohnhäuser. Wie es sein könne, dass die Geschäfte auf der Steinstraße Glasflaschen ohne Pfand verkauften und er dann täglich kaputte Flaschen wegräumen müsse: „Ich sehe nicht ein, dass ich die Putzfrau von Emmerich bin.“ Bürgermeister Peter Hinze versprach, sich der Frage der Glasflaschen im Verkauf zu widmen.

Auch der offenbar angedachte, aber inzwischen stillgelegte Ausbau am Geistmarkt, Restaurant Montenegro, zu einer neuen, großen Leiharbeiter-Unterkunft, wunderte Kantehm. Seine Mieter am Geistmarkt und an der Kurzen Straße hätten dort schon Grillfeten auf dem Flachdach im Innenhof beobachtet.

Ob hier denn unterschiedliche Gesetze gelten? Bürgermeister Peter Hinze erklärte: „Eine Nutzungsänderung gibt es bisher nicht. Wir werden uns das engmaschig angucken.“

Vorwurf: Sie werfen Möbel aus den Fenstern

Große Missstände prangerte Heidi Theissen, die selbst gut funktionierende Monteurswohnungen vermiete, an der Bredenbachstraße an: „Da wird mit Holzresten und Kadavern gegrillt. Es gibt Rattenplagen. Es fliegen Möbel aus den Fenstern. Nicht verkehrstüchtige Fahrzeuge verlieren Öl. Die Leute drohen sogar damit, Haustiere zu vergiften. Wie können wir uns schützen?“, fragte sie. Peter Hinze: „Rufen Sie uns an. Bei Rattenplagen werden Sie nicht allein gelassen.“

Mehrfach deuteten Bürger an, dass es Umbaumaßnahmen ohne rote Punkte, die auf genehmigte Baumaßnahmen hinweisen, gebe. „Wir brauchen diese Hinweise. Wir erfahren vieles aus der Zeitung“, sagte der Bürgermeister dazu.

Begehungen müssen vorher angekündigt werden

Maik Haupstein, der mit seinem Ratsantrag im Bezug auf die Eltener Straße 422 den Stein ins Rollen brachte, widersprach der Darstellung in der Ausschussvorlage, wonach außer ihm sich keiner über die Zustände dort beschwert hätte. Er nannte konkret vier Nachbarn und den VdK, die sich sehr wohl beschwert hätten.

In diesem Kontext kam heraus, dass die Stadt die Begehungen von solchen Immobilien vorher ankündigen muss. Das habe Hauptstein schon beobachten können: „Bevor es eine Begehung gibt, wird drei Tage geputzt und aufgeräumt.“ Nach der Begehung sei alles wie vorher.

Nachbarhäuser lassen sich kaum noch verkaufen

Hauptstein beschwerte sich, dass sein Haus, das eigentlich einen Verkehrswert von 215.000 bis 230.000 Euro habe, heute praktisch nicht mehr zu verkaufen sei. Hinze versuchte immer wieder zu beschwichtigen: „Das lässt uns nicht kalt. Aber wir können nur das tun, was rechtlich möglich ist.“

Schlussendlich bleibt vielen Nachbarn wie Maik Hauptstein nur der privatrechtliche Weg zum Anwalt. „Das ist leider so“, räumte Hinze ein. Es sei ein gesellschaftliches Problem. Beim Nachbarschaftsrecht habe die Verwaltung keine Handhabe.

Sowohl Bürger als auch Politiker unterstrichen auch, dass der unwürdige Umgang mit den Leiharbeitern ihnen ein Dorn im Auge sei. „Die Menschen werden ausgebeutet“, sagte etwa Heinz-Günter Kantehm. Gerhard Gertsen (CDU) richtete sich an die Vermieter der Leiharbeiter, die Uitzendbureaus: „Schämt euch, dass ihr Menschen so unterbringt und so leben lasst!“