Fast 150 Mio. Euro für Augsburg – insgesamt wieder mehr Schlüsselzuweisungen

Insgesamt werden 635 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen für Schwaben für die Kommunen in Schwaben fließen. Auch 2019 ist dieser Betrag nochmals gestiegen.

Minister Füracker Foto:StMfFH

„Die Gemeinden und Landkreise in Schwaben erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 635 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) mit. Dies ist ein Plus von rund 23 Millionen Euro gegenüber 2018. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Schwaben erhalten 2019 Augsburg mit 149,6 Millionen Euro, Kempten (Allgäu) mit 25,4 Millionen Euro und Kaufbeuren mit 23,8 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten insgesamt 209 Millionen Euro und damit mehr als 2018. Die Landkreise in Schwaben erhalten 2019 insgesamt rund 221 Millionen Euro, was ein Plus von 7,9 Prozent und damit einen deutlich überdurchschnittlichen Zuwachs bedeutet. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.

Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.