Fehlentscheidung nach Kassenlage

Die Kanzlerin wischt die Entlastung für Betriebsrentner weg, als wäre das Vorhaben eine soziale Wohltat. Aber die Chance, die Betriebsrente attraktiver und wieder fairer zu machen, wurde so leichtfertig vertan.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, Betriebsrenten von Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Die Pläne seien zu kostspielig, sagte eine Regierungssprecherin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte hätten Vorrang. Ursprünglich wollte Spahn, dass vom 1. Januar 2020 an auf Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil des Krankenkassenbeitrags zu zahlen ist. Der Arbeitgeberanteil wäre weggefallen. Die Kosten hierfür werden auf drei Milliarden Euro geschätzt. Davon sollten die Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Den Rest hätten die Krankenkassen übernehmen müssen.

Auf diese Entlastung hatten sich Millionen von Betriebsrentnern gefreut. Denn nach Abzug des doppelten Krankenkassenbeitrags, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, blieb für viele die Rendite auf die eingezahlten Beiträge mager. Sie müssen wohl vorerst weiter mit niedrigen Erträgen leben.

Der Betriebsrente mangelt es an Attraktivität, die Regierung vergibt die Chance auf eine wichtige Reform. Quelle: dpa

Entlastung wäre keine soziale Wohltat, sondern für mehr Eigeninitiative

Wieder einmal lässt die Bundesregierung eine Chance aus, die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu machen.
Wie schon 2003, als Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt (SPD), damals Minister einer großen Koalition, beschlossen, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu erhöhen, ist es eine Entscheidung nach Kassenlage. Dass ist umso ärgerlicher, weil es ausschließlich darum geht, die Eigeninitiative von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu unterstützen. Es handelt sich also nicht um eine soziale Wohltat. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ohnehin schon mehr Lasten schultern als ihr gut tun.

Freuen kann sich nur die große Koalition, weil sie sich einen weiteren Streit um Finanzen erspart. Jens Spahn und Finanzminister Olaf Scholz hatten sich bei der Finanzierung den schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben. Mal sollten die Krankenkassen zahlen, mal die Steuerzahler. Jetzt können sich Spahn und Scholz wieder entspannt zurücklehnen – und Betriebsrentner müssen sich weiter ärgern.

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