Italien will mit Europa-​Kritik punkten

Recht ungemütlich wurde es für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte im Europaparlament in Straßburg. Im Rahmen einer Debattenserie über Europas Zukunft haben sich bereits Angela Merkel, Emmanuel Macron und viele ihrer Kollegen den kritischen Fragen der Abgeordneten gestellt. Nun war Conte an der Reihe. Mit ihm gingen die Parlamentarier am Dienstagabend besonders scharf ins Gericht – obwohl der versuchte, sich als engagierter Europäer darzustellen.

„Italien agiert manchmal anti-europäisch, geradezu gehässig gegen andere Mitgliedsstaaten“, urteilte der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt, der für seine unverblümten Ausbrüche berüchtigt ist. Indem die italienische Regierung sich mit den oppositionellen Gelbwesten in Frankreich verbünde, missbrauche sie ihr Amt „in idiotischer Weise“ und zeige ein „hässliches Gesicht“, so Verhofstadt, der Conte als Marionette der Parteiführer Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega Nord) bezeichnete.

In seltener Einigkeit sprang ihm Udo Bullmann, Chef der sozialistischen Fraktion, bei. Die Weigerung der italienischen Regierung, Boote mit Flüchtlingen in ihren Häfen anlanden zu lassen, nannte er „das hässliche Gesicht der Unmenschlichkeit.“ Und Renaud Muselier von den französischen Konservativen merkte an: „Nach 70 Jahren friedlichen Zusammenlebens ist es ein großer diplomatischer Fehler, die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich so zu verhärten.“

In der Tat lässt die italienische Regierung keine Gelegenheit aus, sich mit Frankreichs Präsident Macron anzulegen. Auch die Sparpolitik der deutschen Kanzlerin oder Auflagen der EU-Kommission in Brüssel werden aufgespießt. Als sich Di Maio Anfang Februar dann auch noch mit Anführern der Gelbwesten traf, deren Bewegung bei den Europawahlen antreten will, war das Maß voll. Frankreich beorderte seinen Botschafter aus Rom zurück – zwischen Mitgliedern der Europäischen Union ein unerhörter Vorgang.

Vermutlich glauben Di Maio und Salvini, dass es bei ihren Landsleuten gut ankommt, wenn sie sich mit halb Europa verstreiten und dabei vorgeblich die italienischen Interessen hochhalten. Zumindest für Salvini und seine Lega Nord scheint dieses Kalkül aufzugehen. Während bei der Regionalwahl in den Abruzzen vergangenes Wochenende die Fünf-Sterne-Bewegung die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte, legte die Lega weiter zu. Salvini poltert also munter weiter. Nach Contes Auftritt in Straßburg twitterte er, die Abgeordneten – von ihm „Europäische Bürokraten“ getauft – hätten nicht nur den Premierminister, sondern die ganze italienische Nation beleidigt.