NRW und Niedersachsen wollen Videoüberwachung auf Schlachthöfen

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen durch Videoüberwachung den Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag, den die Länder am Freitag im Bundesrat einbringen wollen, hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme installiert werden, wie die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. „Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern“, sagte sie.

Zugleich könne der Großteil der Schlachthöfe dokumentieren, dass sie verantwortungsvoll arbeiteten, ergänzte die Ministerin: „Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure.“ Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag zur Videoüberwachung entwickelt.

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, die rechtlich verpflichtende und standardisierte Kameraüberwachung solle in besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofs installiert werden. Ein Veterinär könne sich dann zum Beispiel jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einwählen.