Regierung plant angeblich "Knebelgesetz" für Huawei

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

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Die Beteiligung Huaweis am 5G-Aufbau ist weiter stark umstritten.
Die Beteiligung Huaweis am 5G-Aufbau ist weiter stark umstritten.
(Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Die Bundesregierung plant offenbar eine gesetzlich verankerte No-Spy-Vereinbarung für die Anbieter von Telekommunikationsausrüstung. Das berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Kreise der Regierungskoalition von Union und SPD. Hintergrund der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist die Debatte über eine mögliche Verbindung des chinesischen Ausrüsters Huawei mit der Regierung in Peking. Ziel der Gesetzesänderung sei, Huawei nicht vom deutschen Markt fernzuhalten, sondern besser zu kontrollieren. “Man will Huawei nicht raushalten, sondern knebeln”, zitierte die Zeitung Innenexperten der Koalition.

Schon in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen wolle. Mehrere Bundesminister stimmten demnach einem Sicherheitskatalog zu, der von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt werden soll. Zudem befürworteten sie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China.

Kein “Lex Huawei” geplant

Doch darüber hinaus soll dem Bericht der Berliner Zeitung zufolge der entsprechende Paragraf 109 des TKG geändert werden. Dieser verpflichtet Telekommunikationsanbieter zu technischen Schutzmaßnahmen, um beispielsweise “Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten”.

Künftig sollen alle einschlägigen Unternehmen, die am sogenannten Kernnetz beteiligt sind, ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Vereinbarung unterzeichnen müssen. So soll zumindest theoretisch verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greife, der Bürger und Organisationen zwingt, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten. Das Gesetz solle jedoch für alle Anbieter und nicht nur für Huawei gelten.

Interne Zweifel an Wirksamkeit

Dem Bericht zufolge gibt es jedoch innerhalb der Koalition große Zweifel, ob mit einer solchen Verpflichtung Spionage und Sabotage tatsächlich verhindert werden können. So hatte kürzlich der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davor gewarnt, dass die Huawei-Geräte einen Killswitch haben könnten. Damit wäre China in der Lage, das Netz in Deutschland abzuschalten, beispielsweise auf dem Höhepunkt einer politischen Krise oder gar im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung. In einer solchen Situation würde ein Verstoß gegen das deutsche TKG die chinesische Regierung sicherlich wenig interessieren.

Allerdings gehen die deutschen Netzanbieter davon aus, dass sie die volle Kontrolle über ihre Netze haben und ein Killswitch nicht realisierbar ist. Schindler, der inzwischen als Lobbyist arbeitet, wiederholte hingegen seine Warnungen. “Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen
Beteiligung von Huawei daran verbunden sind
“, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer die neue Technologie bereitstelle, der sei auch “in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen“.

Zeitplan wird knapp

Darüber hinaus könnte es Probleme geben, das Gesetz noch vor der geplanten 5G-Auktion im März zu ändern. Das sei mindestens schwierig, sagten die Innenexperten der Berliner Zeitung. Wenn es eine in derartigen Fällen übliche parlamentarische Expertenanhörung geben solle, wäre dies zeitlich “sogar eigentlich unmöglich”.

Zudem gebe es Vorbehalte im Bundeswirtschaftsministerium. Schon die Gesetzesänderung würde angeblich als nicht akzeptable Zumutung gegenüber der Regierung in Peking gesehen. Führende Innenpolitiker der Union vermuteten daher, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das letzte Wort vorbehalte. Merkel hatte sich bei einem Japanbesuch zur Zusammenarbeit mit Huawei geäußert. Man müsse sicherstellen, dass “das Unternehmen die Daten nicht einfach an den Staat übergibt”, sagte Merkel.

Die Vorbereitungen für die Gesetzesänderung liefen “auf Hochtouren”. So sei für Dienstagabend ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant gewesen. Das Thema solle außerdem am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, auf der Tagesordnung der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stehen.