Trumps Ex-Wahlkampfchef hat Russland-Ermittler belogen

Donald Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort hat in den FBI-Untersuchungen falsche Aussagen gemacht. Zu dieser Überzeugung kam ein Gericht in Washington.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jj

Paul Manafort: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von Donald Trump
Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von Donald Trump
© Alex Brandon/AP/dpa

Paul Manafort wollte in der Russland-Ermittlung die Wahrheit sagen und so sein Strafmaß verringern. Doch Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter hielt sich offenbar nicht an sein Versprechen. Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah am Mittwoch (Ortszeit) in Washington als erwiesen an, dass Manafort “absichtlich mehrere Falschaussagen” gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht hat. Das geht aus der Gerichtsentscheidung hervor. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, die ihm Strafminderung in Aussicht gestellt hatte.

Manafort drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis wegen Verschwörung gegen die USA sowie Verschwörung zur Justizbehinderung. Der frühere Politstratege hatte sich im September 2018 schuldig bekannt und war einen sogenannten plea deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin erklärte er sich bereit, mit Robert Mueller bei den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Team des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump und der Regierung in Moskau zu kooperieren. Im November warf Mueller Manafort jedoch vor, er habe die Ermittler belogen. Die Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei daher hinfällig, der ehemalige Lobbyist müsse mit weiteren Anklagen rechnen.

Berman Jacksons Gerichtsentscheidung bestätigt nun, dass der Sonderermittler nicht mehr an die Vereinbarung gebunden ist, in der sich Manafort zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen sei damit hinfällig. US-Präsident Donald Trump hatte im November eine Begnadigung seines Ex-Wahlkampfmanagers erwogen und damit scharfe Kritik von Demokraten ausgelöst.

Paul Manafort ist eine Schlüsselfigur in Robert Muellers Sonderermittlungen, die mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russland im US-Wahlkampf 2016 untersuchen. Trump bestreitet, dass es solche Absprachen gegeben haben könnte. Manafort war von März bis August 2016 in Trumps Wahlkampf aktiv, ab Juni als dessen Leiter. Im selben Monat nahm er an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, das viele Fragen aufwarf. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. An dem Treffen nahmen neben Trump Jr. und Manafort auch Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, teil.