Wormser Grüne wollen Fotovoltaik auf Dächer vorschreiben

WORMS – Die Stadtverwaltung kann Häuslebauern vorschreiben, dass vom Dach laufendes Regenwasser nicht in den Kanal geführt wird, sondern auf dem Grundstück versickern muss. Eine solche Festsetzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen möchte Grünen-Fraktionschef Richard Grünewald auch für Dachflächen erreichen, damit dort Fotovoltaikanlagen installiert werden. Weil dies rechtlich allerdings kaum möglich sei, wie OB Michael Kissel am Mittwochnachmittag in der Stadtratssitzung ausführlich erläuterte, verständigte man sich einvernehmlich darauf, die ganze Angelegenheit erst noch einmal vertiefend im Bauausschuss zu erörtern.

Karl Müller (FWG-Bürgerforum) stellte sich sofort und vehement auf die Seite der Grünen. Er hatte sich zuletzt unglaublich darüber geärgert, dass entlang der Autobahn Fotovoltaik-Anlagen gebaut und damit wertvolle Ackerflächen geopfert werden sollen, während auf vielen großen Hallen von Gewerbebetrieben Fotovoltaikmodule platziert werden könnten, dies aber nur in den seltensten Fällen geschehe. „Stattdessen kleistern wir wertvolle Äcker und Wiesen zu und treiben dadurch auch noch die Preise für diese Flächen in die Höhe“, schimpfte Müller und forderte wie die Grünen entsprechende Festsetzungen per Satzung.

OB Kissel betonte mehrfach, dass die Stadt als Folge des schon 2007 verabschiedeten Klimaschutz- und Energieeffizienzkonzeptes immer schaue, ob sich Fotovoltaikanlagen installieren lassen. Man achte bei neuen Bebauungsplänen auch stets darauf, dass die Dachneigungen für Solartechnik geeignet seien. „Wir haben damals auch ein Solarkataster eingeführt, das dann allerdings auf Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten stieß und konnten selbst unheimlich viel auf den Weg bringen.“ Aktuell gebe es 1079 Solaranlagen in der Stadt, allein 2018 seien 50 Fotovoltaik-Projekte umgesetzt worden. Rechtlich gesehen dürfe die Stadt allerdings niemanden vorschreiben, Fotovoltaik auf die Dächer zu bauen. „Denn wir haben ein Bauermöglichungs- und kein Bauverhinderungsrecht.“

Müller und Grünewald blieben allerdings hartnäckig und forderten, dass diese Frage intensiv erörtert und geeignete Festsetzungen geprüft werden sollten. „Das alles soll das städtische Rechtsamt prüfen“, verlangte Müller, was ihm Kissel auch zusagte. Diese Vorgehensweise begrüßten auch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Timo Horst und Dr. Klaus Karlin. Dass sich diese Anstrengung lohne, davon war Richard Grünewald überzeugt. Denn die Fotovoltaik sei nach einem Tief mittlerweile wieder attraktiv, weil die Möglichkeiten für Eigenverbrauch und Speicherung gewachsen seien.