US-Senat stimmt für Ende von Notstandsverordnung

Niederlage für Trump: US-Senat stimmt für Ende von Notstandsverordnung – SPIEGEL ONLINE – Politik

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14. März 2019, 20:12 Uhr

Der US-Senat stimmte mit Unterstützung vieler Republikaner für ein Ende des Nationalen Notstandes. Donald Trump kündigte an, er wolle ein Veto gegen die Entscheidung einlegen.

Der US-Senat hat dafür gestimmt, den von Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko ausgerufenen Notstand zu beenden. Die von Trumps Republikanern mit knapper Mehrheit beherrschte Kammer folgte damit einer früheren Entscheidung der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus. Trump hat ein Veto angekündigt. Um dieses zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die als unwahrscheinlich gilt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten. Es ist umstritten, ob es an der Grenze tatsächlich eine Krise gibt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten.

tin/Reuters