Bayerische FDP will sich beim Umweltschutz profilieren

Auf Parteitagen werden oft diverse Anträge zu allen möglichen Themen diskutiert. Die FDP-Delegierten in Erlangen debattierten am ersten Tag vor allem über den Leitantrag “Umweltschutz ist Bürgerrecht”. Es gab mehr als 100 Änderungsanträge. Der Landesvorsitzende Daniel Föst kündigte schon zu Beginn des Landesparteitags an, wie die FDP Umweltschutz gestalten will.

“Wir Freie Demokraten schützen das Klima, wir schützen die Umwelt, allerdings (…) ohne Verbote, ohne 30-Jahres-Pläne, weil wir an die Menschen glauben, an die Techniker, an die Tüftler, an die Bastler, an die Mitte der Gesellschaft, die das Problem annehmen und lösen wird.” Daniel Föst, FDP-Landeschef

In der Aussprache bekam Föst viel Applaus. Die Spitze des Landesverbandes blieb sowieso weitgehend von Kritik verschont – im Gegensatz zum Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der hatte Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz demonstrieren mit dem Satz abqualifiziert: Das sei eine “Sache für Profis”.

Der Landeschef Maximilian Funke-Kaiser widerspricht ihm: “Man sollte es nicht kritisieren, wenn junge Leute sich politisch engagieren”, sagte er. Das sei vor allem für die FDP, für “uns Junge Liberale ein sehr, sehr wichtiges Thema”. Schließlich habe vor allem die junge Generation bei den letzten Wahlen mit Abstand am meisten FDP gewählt.

Mehr Profil beim Klimaschutz

Die Liberalen wollen sich mehr Profil in Sachen Klima- und Umweltschutz geben. Mehrere Redner kritisierten sogar, dass der Leitantrag zum Thema nicht weit genug gehe. Zum Beispiel Alexander Müller aus Ebersberg: “Das spüren unsere Jugendlichen, dass wir hier rumeiern. Deshalb sind sie mehr Profis als viele vermeintliche Profis, die wir unter uns haben.”

Laut dem Antrag strebt die FDP einvernehmliche Lösungen zum Schutz der Umwelt an – unter anderem mit Landwirten. Verbote soll es so gut wie keine geben. Neue Technologien, auch Gentechnik, sollen beispielsweise helfen, den Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln zu verringern.

Hackemann: “Europa größer und besser machen”

Ein zweiter Tagespunkt beim FDP-Treffen: Eine Rede des Jungen Liberalen Phil Hackemann zur Europawahl, die im Mai stattfindet. Auf der bundesweiten Liste der Freien Demokraten steht Hackemann auf Platz 11. Er ist der bestplatzierte Bayer und tritt für eine EU ein, die näher bei den Bürgern ist.

Er, so Hackemann, wolle ein Europa, das auch in 50 Jahren noch ein Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ist: “Machen wir Europa also nicht nur kleiner oder größer, machen wir es gemeinsam besser.” Die Chancen von Hackemann in das Europaparlament einzuziehen, sind aber eher gering. Die FDP müsste ein überraschend gutes Ergebnis erzielen.

Hitzige Debatte über Quote erwartet

Die kontroverseste Diskussion auf dem Landesparteitag der FDP ist morgen zu erwarten. Zukünftig sollen die ersten beiden Plätze auf Wahllisten laut einem Antrag paritätisch von einem Mann und einer Frau besetzt werden. Der Landesvorstand unterstützt die Idee. An der Basis könnte sie Unmut auslösen: Ein Art Quote widerspricht für viele ebenfalls dem liberalen Selbstverständnis.