EU-Kommission nimmt Slowakei wegen Pressefreiheit ins Visier

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die Europäische Union, für die EU-Kommission, für uns alle. Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig.”

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Fahne der Slowakei, über dts Nachrichtenagentur

Hintergrund der Äußerungen ist ein geplantes Mediengesetz, das am 26. März im slowakischen Parlament beraten werden soll. Demnach soll jeder Politiker in der Slowakei das Recht erhalten, auf einen Zeitungsbericht mit einem Text in gleicher Länge zu reagieren – selbst, wenn die Fakten in dem Artikel stimmen. Weigert sich die Redaktion, eine Reaktion abzudrucken, sollen Strafen bis zu 5.000 Euro fällig werden.

Der slowakische Verlegerverband protestierte bereits scharf dagegen, auch der scheidende Staatspräsident Andrej Kiska äußerte sich vor einer Woche kritisch zu den Plänen der Regierungspartei. Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuvor bereits mehrfach die rechtsstaatliche Entwicklung in Polen, Rumänien und Ungarn kritisiert und Änderungen angemahnt.