Geheim-Absprache könnte Brexit-Verschiebung stoppen – das hätte unangenehme Folgen

Brexit im News-Ticker: May könnte weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag absagen

Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar einen Ausstiegsvertrag mit der EU ausverhandelt. Worauf sich das Parlament einigen konnte: Der Brexit soll nun doch nicht am 29. März stattfinden. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

  • Die britischen Abgeordneten stimmen bis zum 20. März ein drittes Mal über Brexit-Deal ab.
  • Das Parlament hat am Donnerstag für eine Verlängerung der Austrittsfrist gestimmt
  • Der Brexit war für den 29. März geplant

May könnte weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag absagen

13.26 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern auf eine bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag verzichten. Die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC. Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag erneut über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Nein Italiens zu Brexit-Verlängerung möglich

Sonntag, 17. März, 12.12 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk. Das britische Parlament hatte am Donnerstag für eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexits gestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Länder müssten einen entsprechenden Antrag der Briten einstimmig billigen.

Großbritannien, Referendum, Brexit, Europäische Union (EU)

dpa/Jean Francois Badias/AP
Mit britischer Flagge in der Hand. So präsentiert sich Nigel Farage im Europäischen Parlament, dessen Mitglied er ist. Gestern votierte das britische Parlament mit 391 zu 242 gegen die geänderte Brexit-Vereinbarung der britischen Premierministerin May.

“Wir haben auf Regierungsebene noch nicht genau darüber gesprochen, auch, weil wir noch nicht wissen, ob es diesen Antrag (für eine Verschiebung) geben wird und wir noch nicht wissen, wie dieser Antrag formuliert wird”, sagte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Samstag in einem Interview des TV-Senders Sky TG24. “Meine persönliche Meinung ist, dass wir einem Antrag zur Verschiebung zustimmen sollten.”

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Inzwischen fürchtet Farage um den EU-Austritt seines Landes. “Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen”, sagte er am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

Sollte es zu einer Verschiebung kommen, plädierte Brok für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai 2019. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl (23.-26. Mai) halte er für “unerträglich”, sagte Brok.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. “Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern.” In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: “Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden.”

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FOCUS Online/Wochit
Als Merkels Flüchtlingspolitik als Erklärung für Brexit herhalten soll, eskaliert ARD-Talk