Nordirische DUP könnte Mays Abkommen doch zustimmen

Das Parlament wird nächste Woche noch einmal über das Brexit-Abkommen entscheiden. Die DUP verhandele mit der Regierung und Labour wolle ein Referendum, berichten Medien.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, has

Brexit: Sie verhandeln um ihre Zustimmung für Theresa Mays Brexit-Abkommen: Der Vorsitzende der Demokratischen Unionspartei (DUP) Nigel Dodds und die Erste Ministerin von Nordirland Arlene Foster. (Das Bild stammt aus dem Juli 2018)
Sie verhandeln um ihre Zustimmung für Theresa Mays Brexit-Abkommen: Der Vorsitzende der Demokratischen Unionspartei (DUP) Nigel Dodds und die Erste Ministerin von Nordirland Arlene Foster. (Das Bild stammt aus dem Juli 2018)
© Leon Neal/Getty Images

Die nordirische Demokratische Unionspartei (DUP) könnte das Brexit-Abkommen von Großbritanniens Regierungschefin Theresa May unter bestimmten Bedingungen nun doch unterstützen. Das berichtet der Sunday Telegraph. Die DUP stellt demnach zwei Bedingungen auf: Erstens fordere sie, bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mitverhandeln zu können. Zweitens wolle sie eine Garantie, dass Nordirland nach dem Brexit nicht anders behandelt werde als der Rest Großbritanniens. Sie verhandele noch mit der Regierung und es gebe weiterhin einige Punkte, die diskutiert werden müssten, heißt es weiter.

Die DUP hat nur zehn Sitze im Parlament, stützt jedoch Mays Minderheitsregierung. Deshalb sind ihre Stimmen so wichtig. Bisher haben die Abgeordneten der DUP bei beiden Abstimmungen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen gestimmt. Anfang nächster Woche will Theresa May ein drittes Mal darüber abstimmen lassen. Am Donnerstag reist May zu einem Treffen der EU-Staatschefs. Bis dahin soll das Parlament ihrem Abkommen zugestimmt haben.

Auch mit den Stimmen der DUP hat Theresa May jedoch weiterhin keine Mehrheit, sie muss auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei überzeugen, dem Abkommen zuzustimmen. Am Dienstag hatte das Parlament Mays Abkommen zum zweiten Mal abgelehnt. Ihr fehlten 149 Stimmen fehlten zur Mehrheit. Am Donnerstag hatte das Parlament Mays Regierung eingeräumt, den Austrittstermin nach hinten zu verschieben, um weiter zu verhandeln.

May forderte am Sonntag in einem Gastbeitrag im Sunday Telegraph die Abgeordneten im Parlament auf, kommende Woche dem Abkommen zuzustimmen. Sie bitte die Abgeordneten um einen “ehrenhaften Kompromiss”, damit Großbritannien mit ihrem Abkommen ausscheiden könne. Sollte ihr Abkommen erneut scheitern, drohte sie damit, das Land werde “die EU monatelang nicht verlassen, wenn überhaupt”.

Auch wenn das Parlament ihrem Abkommen zustimme, werde Großbritannien nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten. Es brauche auch dann eine “kurze Fristverlängerung”. Das sei nicht ideal, aber etwas, das das britische Volk akzeptieren würde, weil es zu einem schnellen Austritt aus der EU führen würde. May warnte, wenn ein neuer Deal ausgehandelt werden solle, würde sie um eine deutlich längere Fristverlängerung bitten müssen. Das würde bedeuten, dass Großbritannien an den Europawahlen am 26. Mai teilnehmen müsste. Das wäre ein “mächtiges Symbol eines kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments”, schrieb May. Ihr Ziel bleibe, die Abgeordneten zu überzeugen, für ihr Abkommen zu stimmen, schrieb May.

Einige Abgeordnete, die bisher gegen das Abkommen waren, äußerten sich am Wochenende, dass sie Mays Deal zustimmen würden. Ein Abgeordneter von Mays konservativer Tory-Partei, Daniel Kawczynski, sagte, Mays Abkommen sei nun “die einzige Option”. Auch die ehemalige Ministerin Esther McVey, die wegen des Abkommens zurückgetreten war, sagte, sie und andre Abgeordnete würden für den Deal stimmen, obwohl er “Müll” sei. Der ehemalige Anführer der Leave-Kampagne, Matthew Elliott, schrieb im Sunday Telegraph, Mays Abkommen sei zwar “weit davon entfernt, perfekt zu sein”, aber auch er sei dafür. Auch der ehemalige Brexit-Minister David Davis sagte, der Deal sei “rettbar”. Die Alternative sei eine “Kaskade von Chaos”, die erst den Brexit verzögern werde und schließlich dazu führen würde, den Brexit vollständig zu verhindern.

Obwohl einige Tory-Abgeordnete nun öffentlich ihre Meinung ändern und ankündigen, für das Abkommen zu stimmen, gibt es laut Medienberichten eine Gruppe von 20 bis 30 Abgeordneten, die das Abkommen weiterhin unverrückbar ablehnen. Diese Abgeordneten würden von den Mehrheitsführern im Parlament gewarnt, dass ihre Ablehnung zu einem späteren Ausstieg aus der EU führen und Großbritannien danach auf unbestimmte Zeit in der Zollunion verblieben könnte.

Während May für Zustimmung zu ihrem Abkommen wirbt, soll die linke Labour-Partei einen Vorschlag vorbereiten, die gesamte Bevölkerung über Mays Abkommen abstimmen zu lassen. Das berichtet der Observer. Zwei Labour-Abgeordnete hätten den Entwurf vorbereitet und unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn sei dafür. In dem geplanten Referendum würden die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen, ob sie Mays Abkommen akzeptieren oder in der EU bleiben wollen. Laut Medienberichten würde der Entwurf wahrscheinlich abgelehnt werden. Selbst einige Labour-Abgeordnete seien dagegen und es gebe nicht ausreichend konservative Abgeordnete, die für den Plan seien.

Außerdem soll eine weitere Gruppe Abgeordneter einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Sie wollen einen weicheren Brexit, nach dem Großbritanniens Verhältnis zur EU dem Norwegens ähneln würde. Doch eine solche Lösung sei nur denkbar, wenn Mays Abkommen ein für allemal abgelehnt sei, sagte ein führender Abgeordneter dem Guardian.

Großbritannien hatte 2016 in einem Referendum beschlossen, die EU zu verlassen. Eigentlich soll das Land am 29. März austreten.