Söder macht eigenen Vorschlag für Grundrente

In der Diskussion um die Einführung einer Grundrente schlägt CSU-Chef Markus Söder einen “Rentenschutzschirm für das Alter” vor. “Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand”, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

CSU will Freibeträge für gesetzliche Renten

Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren auf 900 Euro lehnte Söder ab. “Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn”, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.

Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten von maximal 212 Euro pro Monat einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung von 5.000 auf 15.000 Euro deutlich anheben. Bisher gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat – nämlich für Riester- oder Betriebsrenten.

Zusätzlicher Freibetrag für Kindererziehung

Die CSU rechnet mit Kosten von rund 455 Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren.

“Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen.” CSU-Chef Markus Söder

Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen all jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Die CSU rechnet mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40.000 bis 60.000 Anspruchsberechtigten.

Umsetzung der Grundrente noch vor Wahlen im Herbst

Der bayerische Ministerpräsident setzt auf eine baldige Einigung: “Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen. Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer.” Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV. Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf zu seinem Konzept angekündigt, das die Renten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern soll. Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr deutlich teurer als der CSU-Vorschlag.

Kein “Export der Leistungen ins Ausland”

Söder kritisierte Heils Konzept als “Rentenpolitik mit der Gießkanne”. Zudem würden Leistungen der Grundsicherung im Alter nur bei Wohnsitz in Deutschland bezahlt. So beuge das CSU-Modell auch der Gefahr des Exports der Leistung ins Ausland vor, sagte Söder.