Vernichtendes Zeugnis für geplantes Polizeigesetz

Stand: 16.03.2019 11:14 Uhr

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Der Entwurf werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten an das Innenministerium.

Die Landesdatenschutzbehörde hat einen Entwurf des Landesinnenministeriums für das neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. Die Datenschützer stufen die Vorlage zum sogenannten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) demnach in einzelnen Punkten als verfassungswidrig ein.

Interne Stellungnahme des Landesdatenschützers

Den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit werde der Entwurf nicht gerecht und bleibe deutlich hinter den Standards moderner Gesetzgebung und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts zurück, kritisiert die Datenschutzbehörde nach Informationen der Deutschen Presseagentur in einer internen Stellungnahme an das Innenministerium. Nach Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) werde es Polizisten kaum dazu befähigen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es dort.

Kritiker sprechen von “Staatstrojaner”

Mit der Ende Januar im Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage sollen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr und der Verbrechensbekämpfung im digitalen Zeitalter bekommen. In begründeten Verdachtsfällen soll es der Polizei mit Richtererlaubnis dann möglich sein, nicht nur wie bislang Telefongespräche abzuhören, sondern darüber hinaus verschlüsselte Telekommunikation wie WhatsApp-Nachrichten mit einer entsprechenden Software präventiv zu überwachen. Bislang ist diese Form der Telekommunikationsüberwachung nur nach Straftaten zulässig. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang vom sogenannten “Staatstrojaner”. Hintergrund des Vorstoßes ist nach Angaben des Innenministeriums die gestiegene Internetkriminalität.

Datenschützer fordern unabhängige Kontrolle

Die Landesdatenschutzbehörde fordert zum Schutze der Persönlichkeitsrechte im Zuge solcher Ermittlungen unabhängige Kontrollen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2016 zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zufolge entschieden, dass solcherart schwerwiegende Eingriffe in die Privatssphäre der Betroffenen nur verhältnismäßig ist, wenn eine effektive und unabhängige Kontrolle der Polizei gewährleistet ist. Der Landesdatenschutzbehörde fehlt derzeit die Berechtigung diese Anforderungen zu erfüllen, da eine dafür notwendige EU-Richtlinie in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht umgesetzt wurde.

Datenschützer: Scannen von Kennzeichen rechtswidrig

Als verfassungswidrig stufte die Behörde vor allem das Scannen von Autokennzeichen ein. Auch hier folgen die Datenschützer einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in einer Entscheidung im Dezember festlegte, dass Kennzeichenscanner nur bis maximal 30 Kilometer von den Grenzen entfernt erlaubt seien. Das SOG sieht Kennzeichenscanner jedoch weiterhin bis zu den Grenzen einschließlich der A20 vor.

Weitere Kritikpunkte der Datenschutzbehörde gelten geplanten Befugnissen zu Videoaufnahmen durch die Polizei mittels Bodycams, Kameras an Einsatzwagen oder an Drohnen. Auch das dem geplante Durchsuchen von Speichermedien und Cloud-Speichern im Zuge von Personendurchsuchungen ist umstritten. Laut Bericht wollte sich das Innenministerium zu den Kritikpunkten nicht äußern. Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf würden derzeit geprüft, hieß es.

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